Ungarn Orban beschimpft politische Gegner als «Wanzen»

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat politische Gegner und Kritiker seiner Regierung als «Wanzen» beschimpft. «Nach der heutigen feierlichen Zusammenkunft beginnt der grosse Osterputz», sagte der Rechtspopulist in einer Rede zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März in Budapest. «Die Wanzen haben überwintert», sagte er. «Wir liquidieren die Finanzmaschinerie, die mit korrupten Dollar Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-Zivilorganisationen und politische Aktivisten gekauft hat», fügte der Rechtspopulist hinzu.

Keystone-SDA

15.03.2025, 15:28

SDA

Orban regiert seit fast 15 Jahren mit autoritären Methoden über sein Land. Die Freiheit der Medien und die Rechtsstaatlichkeit sind auch nach Ansicht der EU eingeschränkt, weshalb diese einen Teil der Hilfsgelder eingefroren hat. Der Ungar soll einen Teil dieser Gelder dazu missbraucht haben, um von ihm abhängige Oligarchen und seine eigene Verwandtschaft zu bereichern.

Orban bezeichnet sich selbst als «Freiheitskämpfer», gegen den sich «Brüssel» angeblich verschworen habe. Die Kritiker und Gegner im eigenen Land sind in seiner Sicht bloss «Handlanger» der EU-Bürokratie und ihrer angeblichen Hintermänner aus der globalen Finanzwelt.

Keine Beweise für «gekaufte» Oppositionelle

Der Rechtspopulist steht im eigenen Land unter Druck, seitdem vor genau einem Jahr ein ernsthafter Herausforderer seinen Hut in den Ring warf. Der moderat-konservative Peter Magyar, der aus Orbans Fidesz-Partei stammt und mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet war, gründete eine eigene Partei, die in unabhängigen Meinungsumfragen regelmässig deutlich vor der Orban-Partei liegt. Die nächsten Parlamentswahlen finden im Frühjahr 2026 statt.

Orban zeigt sich zunehmend nervös und droht mit noch mehr Repression. Die Bezeichnung politischer Gegner und Kritiker als «Wanzen» stellt eine Verschärfung seiner Tonart dar, die an den Jargon der Nationalsozialisten erinnert. Dafür, dass politische oder zivilgesellschaftliche Akteure und unabhängige Medienschaffende von der EU oder anderen westlichen Geldgebern «gekauft» sind, gibt es keine Beweise.

Etliche Zivilorganisationen und Medien erhalten Fördermittel von staatlichen und privaten Einrichtungen im Westen. Um diese bewerben sie sich in transparenten Verfahren, über ihre Verwendung legen sie regelmässig Rechenschaft ab. Auch nach ungarischem Recht ist das bislang legal.