Europa Orban bleibt bei klarem Nein zur neuen Besetzung der EU-Spitzenposten

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat bekräftigt, das geplante Personalpaket für die Besetzung der EU-Spitzenposten nicht unterstützen zu wollen.

Die Koalition der drei grossen europäischen Parteienfamilien schaue weder auf die schlechte Performance der vergangenen fünf Jahre, noch auf das Programm für die kommende Legislaturperiode, sagte Orban am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Brüssel. «Es geht nur um Machtteilung», so Orban. «Wir können das nicht unterstützen», sagte er weiter. «Das ist eine Koalition der Lüge und Täuschung.» Für die Entscheidung über die Besetzung der Spitzenposten im Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ist keine Einstimmigkeit notwendig.

Insbesondere die Präsidentin der Kommission, die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, könne man nicht unterstützen, da das Instrument der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eingesetzt werde, so Orban. Bei dem Instrument geht es um die Einhaltung von EU-Recht. Die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten und hatte deswegen schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land eingefroren. Auch gerichtlich ging die Kommission gegen Ungarn vor.

Die Europäische Volkspartei war bei der Europawahl Anfang Juni stärkste Kraft geworden. Als nahezu sicher gilt, dass die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission von den Staats- und Regierungschefs nominiert wird. Darüber sowie über die Besetzung weiterer Spitzenposten soll bei dem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel entschieden werden.