Erst Corona, jetzt der Krieg Orban hangelt sich von Notstand zu Notstand

Viktor Orban verfügt über solche Machtfülle, dass er schalten und walten kann, wie er will. Den Krieg in der Ukraine nutzt der Premier jetzt, um in Ungarn schleunigst den Ausnahmezustand auszurufen. Wozu überhaupt?

Viktor Orban entscheidet in Ungarn über praktisch alle wichtigen Fragen allein. Von ihm hängt nicht nur ab, welche Gesetzesvorlagen ins Parlament gelangen. Der Entscheid über Investitionen, die Weichenstellung für Karrieren, die Zuteilung und der Entzug von Pfründen – alles das geht letztlich über seinen Schreibtisch. Niemand hat seit dem Ende des Kommunismus in Ungarn so viel Macht angehäuft wie der rechtsnationale Ministerpräsident.

Bei dieser Machtfülle verwundert es auf den ersten Blick, dass Orbans erste Amtshandlung nach der Vereidigung seiner neuen Regierung die Verhängung des Notstands war. Es ging Schlag auf Schlag: Am Dienstag schuf das Parlament überhaupt erst per Verfassungsänderung die Grundlage für diesen Schritt – mit der Kreation des «Notstands wegen eines bewaffneten Konflikts, einer Kriegslage oder humanitären Katastrophe in einem Nachbarland».

Kurz vor Mitternacht verkündete das Ungarische Amtsblatt dann den neuen Notstand. Am Mittwoch um 00.00 Uhr trat er in Kraft. Der Grund ist klar: Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten Krieg führt, grenzt unmittelbar an Ungarn.

Der Notstand ist das neue Normal

In einem Facebook-Video wandte sich Orban an die Bevölkerung. «Wir dürfen keine einzige Minute verlieren», sagte er, denn in der Nachbarschaft herrsche Krieg. Dies bedeute eine ständige Gefahr auch für Ungarn. Die physische Sicherheit der Bürger, aber auch ihre Energieversorgung und ihr Wohlstand stünden wegen der «Brüsseler Sanktionen» gegen Russland auf dem Spiel. Seine Regierung brauche deshalb maximale Handlungsfreiheit.

Dabei regiert Orban schon seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 auf der Grundlage des Gesundheitsnotstands. Schon dies ermöglichte es ihm, Gesetze durch Verordnungen ausser Kraft zu setzen und Verordnungen zu erlassen, die Bürgerrechte und Freiheiten einschränken – was sonst nur durch Gesetze geschehen kann.

Den Corona-Notstand lässt Orban am Ende dieses Monats auslaufen. Dafür kommt jetzt der Ukraine-Notstand – und das, obwohl der Ungar keine Waffen an die Ukraine liefert und auch keine Waffenlieferungen durch sein Land zulässt. Die Kampfhandlungen verlaufen in gut 1000 Kilometern Luftlinie von der ungarischen Grenze entfernt. Ukrainische Flüchtlinge ziehen zwar in grosser Zahl durch Ungarn, aber bis Mitte April baten dort gerade mal 16'000 Geflüchtete um Asyl.

Gewaltenteilung verletzt?EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

«Das Ausnahmerecht ist von nun an das neue Normal», meint die Juristin Emese Pasztor von der ungarischen Bürgerrechtsorganisation Tasz. «Mit der letzten Verfassungsänderung hat die Regierung die Spielregeln ein weiteres Mal den eigenen Bedürfnissen angepasst.»

Das Bestreben, ein ohnehin willfähriges und pflegeleichtes Parlament zu umgehen, mag absurd erscheinen. Doch Orban schätze den Komfort, seine Massnahmen ohne Debatte und Zeitverlust, mit einem einzigen Federstrich – mit seiner Signatur unter der jeweiligen Notverordnung – durchsetzen zu können, so die Bürgerrechtlerin.

Schon den Corona-Notstand nutzte Orban für Schachzüge, die nichts oder wenig mit der Pandemiebekämpfung zu tun hatten. So entzog er oppositionell regierten Kommunen Geld- und Steuermittel, schränkte die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein und liess Geschäftsfreunden Vorteile zukommen.

Auf Kriegsfuss mit der EU

Aber schon bevor sich Ungarns starker Mann von Notstand zu Notstand hangelte, baute er mit Hilfe der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei die Demokratie in Ungarn ab. Dazu trugen unter anderen das repressive Mediengesetz von 2010, verschiedene Justizreformen sowie diskriminierende Gesetze gegen Menschen bei, die nicht hetero-sexuell sind.

Die Europäische Union steht deshalb mit Orban an mehreren Fronten auf Kriegsfuss. Unter Verweis auf rechtsstaatliche Defizite hält die EU-Kommission die für Ungarn vorgesehenen Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds vorerst zurück – da geht es um mehr als sieben Milliarden Euro.

Jetzt droht Orban mit einem Veto gegen das Ölembargo, das die EU im Rahmen ihres sechsten Sanktionspakets gegen das Krieg führende Russland plant. Der EU-Gipfel am kommenden Montag und Dienstag könnte zu einem neuen Show-down mit Ungarns «Notstands-Kaiser» führen.

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06.05.2022