Ungarn Orban krempelt die Presse in Ungarn um

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die umstrittene Bündelung regierungstreuer Medien in einem Konsortium abgesegnet. Er unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, wonach die Massnahme von "strategischer Bedeutung" und im öffentlichen Interesse sei.

Damit blockierte er mögliche Schritte der Aufsichtsbehörden oder konkurrierender Medien gegen das Vorhaben.

In dem neuen Konsortium sind rund 500 regionale und überregionale Medien versammelt, die offen die Regierung Orban unterstützen. Erklärtes Ziel ist es, "nationale Werte zu wahren". Zusammengeschlossen haben sich Tageszeitungen, Zeitschriften, Internetseiten, Fernseh- und Radiosender.

Orban hat die Medienlandschaft in Ungarn seit seinem Amtsantritt 2010 zu seinen Gunsten verändert. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das Land bei der Pressefreiheit weltweit inzwischen auf Platz 71 von 180 ein. Als Orbans Fidesz-Partei an die Macht kam, lag Ungarn noch auf Platz 23.

SDA