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Erdogan eckt an «Organisierte Kriminalität» – AKP will in Istanbul noch mal wählen lassen
Die AKP-Partei von Präsident Erdogan fordert nach dem knappen Istanbuler Wahlergebnis eine Neuabstimmung in der Bospours-Metropole. Derweil gibt es erneut Verhaftungen – und Ärger mit den USA.
Die türkische Regierungspartei AKP hat eine vollständige Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul gefordert, nachdem sie mit einem Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen der Abstimmung vom 31. März gescheitert ist. «Wir werden den Weg eines ausserordentlichen Einspruchs gehen», sagte der AKP-Vizepräsident Ali Ihsan Yavuz am Dienstag. «Wir wollen eine Wiederholung der Wahl in Istanbul.»
Die Hohe Wahlkommission (YSK) hatte wenige Stunden zuvor einen Antrag der AKP auf Neuauszählung aller Stimmen in Istanbul zurückgewiesen. Die islamisch-konservative Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am 31. März zwar landesweit eine knappe Mehrheit erhalten, doch die beiden grössten Städte Istanbul und Ankara an die Opposition verloren. In beiden Metropolen legte die AKP daraufhin Einspruch ein.
Vorsprung im Promillebereich
Während in Ankara die Wahlkommission nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmen am Montag offiziell den Sieg des Oppositionskandidaten Mansur Yavas anerkannte, läuft in Istanbul die Überprüfung weiter. In der 15-Millionen-Metropole war Ekrem Imamoglu von der linksnationalistischen CHP am Wahltag mit einem Vorsprung von 25'000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim gelandet.
Nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmzettel und einer Überprüfung der ungültigen Stimmen verringerte sich der Abstand auf 15'000 Stimmen. Präsident Erdogan sprach daraufhin von «organisierter Kriminalität» bei der Abstimmung in Istanbul. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu rief die YSK dagegen zur Wahrung ihrer Neutralität auf und warnte, die Sicherheit der Abstimmung sei in Gefahr.
Wieder Gülen-Sympathisanten verhaftet
Apropos Kriminalität: Die türkische Justiz hat erneut mehr als 400 Haftbefehle gegen mutmassliche Anhänger der verbotenen Gülen-Bewegung ausgestellt. Bei Razzien in mehreren Provinzen des Landes wurden am Dienstag bis zum Mittag 127 Verdächtige festgenommen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Suche nach den übrigen Verdächtigen dauere an. Unter ihnen sind demnach zahlreiche Polizisten, Soldaten und andere Beamte.
Mega-Airport Istanbul:
In Istanbul hat der grosse Umzug des Flughafens innerhalb der Metropole begonnen – und dauert das ganze Wochenende. (Archivbild)
Bild: Keystone
Unter dem Arbeitstitel «Neuer Flughafen Istanbul» entsteht 35 Kilometer nördlich der türkischen Metropole am Bosporus noch immer der Airport der Superlative.
Bild: Reuters/IGA Handout
Der Neue Flughafen Istanbul löst den bestehenden Flughafen Istanbul-Atatürk in seiner Funktion als bisher grössten türkischen Airport ab.
Bild: Reuters/IGA Handout
Mit einmal jährlich bis zu 200 Millionen Passagieren ...
Bild: Reuters/IGA Handout
... soll der 9000 Hektar grosse neue Airport den bisherigen weltgrössten Flughafen in Atlanta übertreffen.
Bild: Reuters/IGA Handout
Nach der endgültigen Fertigstellung soll der Flughafen über sechs Start- und Landebahnen verfügen.
Bild: Reuters/IGA Handout
So bestünde Bedarf an einem weiteren Flughafen zwischen den Airports von Dalaman und Antalya, da dort grosses touristisches Potenzial vorhanden sei.
Bild: Reuters/IGA Handout
Der Flughafen, dessen Grundsteinlegung im Juni 2014 erfolgte, soll rund 100'000 Arbeitsplätze schaffen.
Bild: Reuters/IGA Handout
Präsident Erdogan wirft der Bewegung seines einstigen Verbündeten Fethullah Gülen vor, systematisch den Staatsdienst unterwandert zu haben und hinter dem versuchten Militärputsch von Juli 2016 zu stecken. Rund 55'000 mutmassliche Gülen-Anhänger wurden seitdem verhaftet und mehr als 140'000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen.
Ankara will weiter Moskaus Waffen
Ungeachtet heftiger Kritik aus den USA will die Türkei ausserdem am Kauf russischer Waffensysteme festhalten. «Das ist unser Souveränitätsrecht», sagte Erdogan nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Montag in Moskau. «Niemand kann verlangen, dass wir darauf verzichten.» Es gebe bereits einen Fahrplan zur Umsetzung des Kaufs. «Wir haben schon entsprechende Schritte unternommen.»
Der Kremlchef betonte, die Lieferung nach Ankara habe nun Priorität. Putin warb dafür, dass die Rüstungsindustrien beider Länder enger zusammenarbeiten sollten. Das sei eine «ernsthafte Aufgabe. Zunächst geht es aber darum, den Vertrag über die Lieferung der S-400-Raketensysteme an die Türkei abzuschliessen.» Es gebe mit Blick auf die Lieferung moderner russischer Militärtechnik weitere «vielversprechende Projekte», sagte der Kremlchef, ohne konkret zu werden.
Der Agentur Interfax zufolge sollen die vier Flugabwehrsysteme vom Typ S-400 umgerechnet knapp 2,5 Milliarden Franken kosten. Der Ankauf des Systems aus Russland ist seit Längerem ein grosser Streitpunkt zwischen den USA und der Türkei. Washington fürchtet, dass Russland über das Abwehrsystem an sensible Daten über die Fähigkeiten der F-35-Jets gelangen könnte.
Kooperation im Energiesektor geplant
Die US-Regierung will der Türkei stattdessen ihr Flugabwehrraketensystem Patriot verkaufen und hat die Lieferung weiterer Komponenten der F-35 an Ankara gestoppt. Erdogan hatte am Freitag dazu gesagt, Washington habe Ankara das US-Luftabwehrsystem Patriot angeboten, aber das Angebot sei nicht so vorteilhaft wie das russische. Die Lieferung der Abwehrraketen werde im Juli beginnen. Die Zahlungen an Russland liefen bereits.
Zur F-35:
Ein wahrer Hightech-Jet wäre der F-35 Lightning II. Er ist so weit fortgeschritten, dass er fast nie abgehoben wäre: Die Entwicklung überschritt sämtliche Budgets und war von technischen Rückschlägen geprägt. «Flügellahme Ente» war noch der netteste Begriff, der bei den US-Streitkräften für den Flieger verwendet wurde.
Bild: Getty Images
Präsident Trump drohte gar, dem Experiment den Hahn abzudrehen. Doch zu viel hing an dem Tarnkappen-Flugzeug, das ab 2010 zum Ersatz für diverse alternde Modelle der US Air Force, Navy und Marines werden sollte...
Bild: Getty Images
Und dann war es 2015 doch so weit und die erste Flugstaffel war in der Luft - 14 Jahre nach Programmstart und 5 Jahre nach dem angepeilten Erstflug. Seither läuft die Produktion an und Hersteller Lockheed Martin verkauft das Flugzeug an Luftwaffen in der ganzen Welt.
Bild: Getty Images
Den F-35 gibt es in drei Varianten, unter anderem als Senkrechtsstarter für Flugzeugträger. Die von der Schweiz bevorzugte Variante A startet und landet allerdings ganz konventionell auf Flugplätzen.
Bild: Getty Images
Ein Flugzeug mit Ecken und Kanten: Der F-35 ist besonders für seine Tarnkappenfähigkeiten bekannt. Das Design soll es dem gegnerischen Radar erschweren, das Flugzeug zu orten.
Bild: Getty Images
Weitere Themen der mehrstündigen Unterredung waren die Lage in Syrien und die Wirtschaft. Erdogan und Putin trafen dazu Geschäftsleute aus beiden Ländern. Putin sprach von einer besonders engen Zusammenarbeit im Energiebereich. Die wichtigsten gemeinsamen Projekte seien der Bau der Gaspipeline Turkish Stream, durch die Ende des Jahres das erste Gas fliessen soll, und der Bau des ersten Atomkraftwerks in der Türkei.
Die von Russland gebaute Anlage Akkuyu soll 2023 zum 100. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik in Betrieb gehen. Beide Projekte trügen dazu bei, dass die Versorgung mit Energie in der Region und europaweit gewährleistet werde, sagte Putin.
Kontrastprogramm: Unsere Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
