Deutschland Österreich: Koalitionsstreit um Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

In Österreich ist bis in die Regierungsspitze ein Streit über die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria entbrannt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte der Tageszeitung «Der Standard» am Donnerstag , man arbeite daran, den Koalitionspartner bezüglich schneller Hilfe für Mütter und Kinder zu überzeugen. «Wenn Deutschlands Kanzlerin (Angela) Merkel und Frankreichs Präsident (Emmanuel) Macron und sogar der bayrische Ministerpräsident (Markus) Söder Kinder aufnehmen, dann kann das Österreich auch», sagte der Grünen-Politiker. Die Kanzlerpartei, die konservative ÖVP, ist bislang strikt dagegen. Innenminister Karl Nehammer sprach von gewaltbereiten Migranten, die kein Recht auf Asyl in Europa hätten.

Bundespräsident Van der Bellen wies auf Twitter auf die Hilfsbedürftigkeit der Menschen hin. «Österreich hat eine lange und grosse Tradition, Menschen in Not zu helfen», schrieb er. «Geflüchtete Menschen in Moria & besonders Kinder ohne Eltern brauchen jetzt unsere Hilfe.» Die rot-grüne Landesregierung in Wien forderte am Donnerstag erneut, 100 Kinder aus Moria aufnehmen zu dürfen, was ohne Zustimmung des Bundes nicht möglich ist.

Bei offensichtlich gelegten Bränden in der Nacht auf Mittwoch war das heillos überfüllte Lager Moria auf der Insel Lesbos fast vollständig zerstört worden. Dort waren statt der vorgesehenen 3000 Migranten mehr als 12 000 untergebracht.

SDA