USA Österreich und USA bekräftigen «strategische Partnerschaft»

Trotz Differenzen in einzelnen Fragen haben Österreich und die USA ihre «strategische Partnerschaft» bekräftigt. Die Beziehungen hätten sich mit dem Amtsantritt von Sebastian Kurz weiter verbessert, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo am Freitag bei einem Besuch in Wien.

Kurz' pro-israelische Position und seine restriktive Migrationspolitik werden nach Meinung von Experten von US-Präsident Donald Trump geschätzt.

Differenzen zum Beispiel beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und beim 5G-Netzausbau – wie es sie auch zwischen den USA und Deutschland gibt – könnten das Verhältnis nicht wirklich trüben, betonten Pompeo und Aussenminister Alexander Schallenberg. Österreich ist über den teilstaatlichen Energiekonzern OMV einer der Investoren der von den USA bekämpften Pipeline, die russisches Gas nach Europa transportieren soll. Das Land schliesst obendrein trotz Drängens der USA den chinesischen Konzern Huawei nicht beim Netzausbau aus.

Pompeo nutzte die Gelegenheit, die internationale Gemeinschaft zu einer strikten Anti-Iran-Politik zu drängen. Die USA würden keinen Millimeter von ihrer Forderung abweichen, das UN-Waffenembargo gegen die Islamische Republik zu verlängern. «Es macht keinen Sinn, den grössten Verbreiter von Terrorismus in der Welt Waffen kaufen zu lassen.» Die USA würden dazu alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einsetzen.

Das aktuelle Embargo läuft Mitte Oktober aus. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien – doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats unter anderem wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab. In der EU gilt unterdessen ein separates Verkaufsverbot für Waffen in den Iran noch bis 2023.

Teheran hatte mit dem Ausstieg aus dem internationalen Atom-Abkommen gedroht, falls der UN-Sicherheitsrat das im Oktober auslaufende Waffenembargo verlängern sollte. Die Aufhebung sei eine der wichtigsten Verpflichtungen darin. Österreich war dritte Station einer Mitteleuropa-Reise Pompeos. Zuvor hatte er Tschechien und Slowenien besucht. Am Samstag wird er in Polen erwartet. Nach Deutschland kommt der US-Diplomat nicht.