Österreich Österreichs Regierungsbündnis mit Programm

Nach der Einigung von Österreichs Konservativen und Grünen auf ein Regierungsbündnis haben ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz und der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler am Donnerstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihr Regierungsprogramm vorgestellt.

Es sieht die Einführung der umstrittenen, vorbeugenden Sicherungshaft und die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schulen für Mädchen bis 14 Jahren vor. Bisher gibt es ein Verbot des muslimischen Kopftuchs bereits in Kindergärten und für Mädchen bis zum Alter von zehn Jahren an Volksschulen in Österreich.

ÖVP und Grüne hatten ihre Einigung auf ein Regierungsbündnis am Mittwochabend bekannt gegeben. Es sei gelungen, «das Beste aus beiden Welten zu vereinen», sagte der 33-jährige Kurz, der gut sieben Monate nach seiner Absetzung per Misstrauensvotum wieder vor seiner Rückkehr an die Regierungsspitze steht. Beide Parteien wollten «das Klima und die Grenzen» schützen.

Die Konservativen dominieren die künftige Ministerriege: Sie sichern sich die Ressorts für Inneres, Finanzen, Verteidigung und Aussenpolitik. Die Grünen übernehmen vier Ministerien, darunter ein «Superministerium» für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, soll Grünen-Chef Kogler als Vizekanzler für Sport, öffentlichen Dienst und Kunst und Kultur zuständig sein.

Ökologische Steuerreform

Das Regierungsprogramm sieht laut APA vorerst keine CO2-Steuern vor. Es solle allerdings eine ökologische Steuerreform erarbeitet werden, die voraussichtlich eine Neuregelung der Flugticketabgabe beinhaltet und Fliegen wohl teurer macht. Auch die Lastwagen-Maut soll ökologischer ausgestaltet werden.

Mit dem Regierungsprogramm setzt Kurz aber auch seine harte Linie beim Thema Einwanderung fort: APA zufolge sieht das Regierungsprogramm vor, dass eine Betreuungsagentur für Asylbewerber und Rückkehrzentren geschaffen werden, um die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten besser unterstützen zu können.

Knapp 280 Delegierten der Grünen stimmen am Samstag auf einem ausserordentlichen Parteitag über die Regierungsbeteiligung ab. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet, obwohl die Partei mit Blick auf die Präventivhaft und das Kopftuchverbot auch harte Brocken schlucken muss. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für nächsten Dienstag geplant.