Politik Pakistan will Tausende Demonstranten vor Militärgerichte bringen

In Pakistan sollen nach der vorübergehenden Verhaftung des ehemaligen Premierministers Imran Khan Tausende Demonstranten vor Militärgerichte gestellt werden.

Keystone-SDA

17.05.2023, 10:48

SDA

In einer Mitteilung kündigten Regierung und Militär am späten Dienstagabend (Ortszeit) an, kein Nachsehen zeigen zu wollen. In dem südasiatischen Land war es vergangene Woche zu Ausschreitungen gekommen, nachdem der Oppositionsführer aus einem Gericht in Islamabad abgeführt wurde. Demonstranten stürmten mehrere Militärgebäude. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 4000 Menschen verhaftet. Die meisten sitzen immer noch im Gefängnis. Khan ist inzwischen wieder frei.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Ankündigung. «Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen ist nicht mit internationalem Recht vereinbar», erklärte Amnesty International. Dies sei «reine Einschüchterungstaktik» gegen die Opposition. Die Organisation Human Rights Commission of Pakistan sprach zudem von willkürlichen Verhaftungen von Politikern, die Khans Partei PTI angehören. Auch in Khans fast vierjähriger Amtszeit bis April vergangenen Jahres hatten sich Zivilisten von Militärgerichten verantworten müssen.

Der ehemalige Regierungschef ist auf Anordnung des Obersten Gerichts inzwischen wieder auf freiem Fuss. Möglich ist jedoch eine erneute Verhaftung des früheren Kricket-Stars. Seit Khan durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, erhebt die Justiz immer wieder neue Vorwürfe. Beobachter sehen politische Gründe dafür. Khan selbst hat immer wieder das mächtige Militär beschuldigt, in eine Verschwörung gegen ihn verwickelt zu sein. Der 70-jährige hofft auf ein politisches Comeback.