Coronavirus – EU Paris warnt vor fehlender Einigkeit in EU

Die Europäische Union steht nach Einschätzung der französischen Europaministerin Amélie de Montchalin vor «existenziellen» Fragen, falls sie die Corona-Krise nicht geeint überwindet.

«Wir müssen unbedingt gemeinsam den Ausstieg aus der Krise vorbereiten, den Neustart, das Danach vorbereiten und wir müssen zeigen, dass wir effizient sind, weil wir zusammen sind», sagte Montchalin am Sonntag in der Radiosendung «Questions politiques».

«Heute halten wir es am Laufen, und wir halten es zusammen am Laufen, indem wir solidarisch sind», sagte Montchalin mit Verweis auf von allen 27 EU-Staaten gemeinsam beschlossene Massnahmen, nachdem diese zunächst überwiegend auf nationaler Ebene auf die Pandemie reagiert hatten.

«Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Hilfsprogramm von 750 Milliarden Euro für die Staaten gestartet, das ist beispiellos», sagte Montchalin. «Wir haben die Regeln des Stabilitätspaktes für die Defizite aufgehoben, das ist beispiellos», sagte sie weiter. Zudem verwies sie auf einen 40-Milliarden-Euro-Plan der EU-Kommission.

Gegen «nationale Abschottung»

Nun stelle sich die Frage nach dem Neuanfang nach dem Ende der Corona-Krise. Frankreich werde «enorm viel Energie» investieren, um verständlich zu machen, «dass es keinen Ausstieg gibt, wenn jeder in seine eigenen vier Wände zurückkehrt, in seine nationale Abschottung».

Es gebe verschiedene «technische Mittel», um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln. «Das kann ein europäischer Plan zur Belebung sein, das kann über die Kommission sein», erklärte die Europaministerin. «Aber wir können uns nicht von dieser Solidarität befreien», mahnte sie. «Wenn einige denken, sie könnten sich absetzen, wird das schwere Konsequenzen für das europäische Projekt haben.»

«Unser Europa ist das des Handelns, der Solidarität. Und wenn einige das nicht wollen, stellt sich die Frage nach ihrem Platz, was man noch zu 27 machen soll, und das ist eine existenzielle, fundamentale Frage», warnte Montchalin.

Macron: Ein Zeichen setzen

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont, die EU müsse gemeinsam handeln, um die Kosten der Corona-Krise zu schultern. Dies könne über ein «gemeinsames Schuldeninstrument» oder eine Aufstockung des EU-Haushalts zur Unterstützung der am schwersten betroffenen Länder geschehen. Die Summe sei «zweitrangig», es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen. Trotz der «Zurückhaltung» Deutschlands und anderer Länder «müssen wir diesen Kampf fortführen», sagte Macron.

Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hatte vor den Auswirkungen der Krise auf die europäische Staatengemeinschaft gewarnt. «Das Klima, das zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die mangelnde europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die Europäische Union dar», erklärte Delors am Samstag. Der Franzose leitete die EU-Kommission von 1985 bis 1995.

Für «gemeinsames Schuldeninstrument»

Neun EU-Länder, unter ihnen Frankreich und Italien, hatten Mitte der Woche ein «gemeinsames Schuldeninstrument» zur Bekämpfung der Corona-Krise gefordert. Deutschland stemmt sich seit Jahren gegen Forderungen nach Eurobonds zur Vergemeinschaftung von Schulden.

Am Donnerstag berieten die Staats- und Regierungschefs in einer Video-Konferenz über die Unterstützung finanzschwacher Länder in der Krise. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte im Anschluss, sie habe ihren Ratskollegen klargemacht, dass sie die Schaffung sogenannter Coronabonds nicht unterstütze. Für sie sei der Euro-Rettungsfonds ESM «das präferierte Instrument, weil er wirklich für Krisenzeiten geschaffen wurde». Conte zufolge kam es bei der Videokonferenz zu einer «harten und offenen Konfrontation» mit Merkel.