Frankreich Pariser Premier mahnt Kabinett: Mehr Handeln statt Reden halten

Frankreichs Premier Michel Barnier hat die neue Mitte-Rechts-Regierung dazu ermahnt, gute Arbeit abzuliefern, statt lange Reden zu halten. Barnier forderte sein Kabinett bei der ersten Sitzung auf, «mehr zu handeln als zu kommunizieren, und zu handeln, bevor man kommuniziert», wie französische Medien berichteten. «Keine Show bitte!», verlangte er demnach von den Ministerinnen und Ministern, die am Morgen nach einer zähen Regierungsbildung ihre Ämter angetreten hatten. Diese sollten «untadelig und bescheiden» auftreten. Selber hatte Barnier bei Amtsantritt vor zwei Wochen bereits angekündigt: «Wir werden mehr handeln als reden.»

Von der Opposition hagelte es massive Kritik an der Regierung, die trotz eines Siegs des Linksbündnisses bei der Parlamentswahl vor allem aus Politikern des Mitte-Lagers von Präsident Emmanuel Macron sowie aus Konservativen besteht. «Die Ernennung von Michel Barnier und die Bildung dieser Regierung sind eine Art organisierter Raubüberfall», sagte der Koordinator der Linkspartei, Manuel Bompard, den Sendern Europe 1 und CNews. Er kündigte einen Misstrauensantrag an, «um eine demokratische Ordnung wiederherzustellen».

Da die Regierung des konservativen ehemaligen EU-Kommissars Barnier über keine absolute Mehrheit im Parlament verfügt, wird diese in der Praxis auch auf die Duldung auf das im Unterhaus stark vertretene Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen angewiesen sein. Der stellvertretende Vorsitzende der RN-Fraktion, Jean-Philippe Tanguy, sagte dem Sender France Inter, dass die rechtsnationale Partei diesen Einfluss auf die Regierung auch nutzen werde. «Wir sind es, die entscheiden, ob diese Regierung eine Zukunft hat oder nicht.» Mit Spannung wird die Regierungserklärung von Barnier am 1. Oktober erwartet.