Frankreich Parlament für Frankreichs Bahnreform

Trotz der massiven Eisenbahner-Proteste in Frankreich hat die Nationalversammlung für eine Reform der Staatsbahn SNCF gestimmt. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten stellte sich in erster Lesung hinter den Gesetzentwurf, über den nun der Senat beraten muss.

In der grossen Parrlamentskammer stimmten 454 für und 80 gegen das Vorhaben. 29 enthielten sich der Stimme. Im Senat werden Änderungsvorschläge erwartet. Die Reform gilt als Bewährungsprobe für die Fähigkeit von Präsident Emmanuel Macron, seine Reformpolitik durchzusetzen.

Die Regierung will den mit rund 50 Milliarden Euro verschuldeten Bahnbetreiber in eine staatseigene Aktiengesellschaft umwandeln und die Kosten senken.

Der Bahnverkehr soll wie auf EU-Ebene beschlossen für Wettbewerber geöffnet werden. Kritiker fürchten, dass damit eine Privatisierung der SNCF vorbereitet wird - was die Regierung bestreitet.

Eisenbahner-Streiks haben seit Anfang des Monats bereits an sechs Tagen weite Teile des Zugverkehrs in Frankreichs lahmgelegt. Die nächsten Streiks stehen an diesem Mittwoch und Donnerstag an.