Polen Parlament in Polen billigt umstrittenes Rundfunkgesetz

Nach dem Bruch des polnischen Regierungsbündnisses im Streit um ein neues Rundfunkgesetz hat das Parlament in Warschau die Novelle gebilligt. Bei der Abstimmung am Mittwochabend stimmten 228 Abgeordnete dafür, 216 dagegen. Zehn weitere enthielten sich der Stimme. Trotz einer schwelenden Regierungskrise gelang es der nationalkonservative Regierungspartei PiS am Ende, im Parlament genug Stimmen zusammenzubekommen.

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese «ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben». Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz ausserhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

Scharfe Kritik kam aus Washington. Das US-Aussenministerium forderte die Regierung in Warschau auf, ihren Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit unter Beweis zu stellen. Ranghohe Vertreter des US-Aussenministeriums hätten in den Stunden vor dem Votum Kontakt mit polnischen Vertretern gehabt, sagte der Sprecher des Ministeriums.

Die Gesetzesänderung muss nach der Zustimmung im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, noch den Senat passieren, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.

Innerhalb des polnischen Regierungsbündnisses war zuvor der Konflikt auch um dieses Gesetz eskaliert. Am Dienstag entliess Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin. Daraufhin kündigte dessen Gruppierung Porozumenie (Verständigung) ihre Zusammenarbeit mit der PiS auf. Fünf stellvertretende Minister aus Gowins Lager stellten ihre Ämter zur Verfügung. Porozumenie bildete mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bislang das Listenbündnis «Vereinte Rechte» und stellte 12 von 232 Abgeordneten des Regierungslagers.

Als Begründung für die Entlassung des 59-jährigen Gowin hiess es offiziell, seine Gruppierung habe nicht im ausreichenden Tempo an Reformen der PiS mitgearbeitet. Gowin hatte kritisiert, dass für ein geplantes Konjunkturprogramm massive Steuererhöhungen vorgesehen sind. Er warnte aber auch, dass das Rundfunkgesetz Polens Verhältnis zu den USA beschädigen könnte.

Vor dem Hintergrund der Regierungskrise kam es im Sejm vor der Abstimmung über das Rundfunkgesetz zu einem bizarren Tauziehen zwischen der Opposition und der PiS. Mit einem Antrag zur Tagesordnung gelang es der Opposition zunächst, eine Verschiebung der Abstimmung auf September durchzusetzen. Im Saal kam es zu tumultähnlichen Szenen, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und seine Mitstreiter sassen sichtlich düpiert in ihren Sitzen.

Nach einer langen Sitzungspause verkündete die Parlamentspräsidentin Witek schliesslich, dass erneut über eine Verschiebung der Sitzung abgestimmt werden solle. Diesmal triumphierte die PiS – die Sitzung wurde fortgesetzt. Die Abgeordneten der Opposition reagierten empört, einige sprachen von Betrug und kündigten juristische Schritte an.

Beim anschliessenden Votum über das Rundfunkgesetzes sicherte sich die PiS mithilfe der oppositionellen, rechtsorientierten Protestpartei Kukiz 15 sowie mit Stimmen von fünf Gowin-Leuten die Mehrheit.