Politik Parlament in Sri Lanka verringert Machtbefugnisse des Präsidenten

Das Parlament des Krisenstaats Sri Lanka hat sich für eine Beschneidung der Macht des Präsidenten ausgesprochen. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer entsprechenden Verfassungsänderung am Freitagabend zu – 174 von 225 Parlamentariern votierten dafür.

Keystone-SDA

21.10.2022, 19:21

SDA

Mit der Verfassungsänderung bekommt das Parlament mehr Mitsprache bei der Ernennung wichtiger Posten in der Justiz, der Zentralbank und der Regierung. Bislang konnte der Präsident alleine entscheiden.

Die Verringerung der Macht des Präsidenten war eine wichtige Forderung der Protestierenden, deren Massendemonstrationen im Sommer zur Flucht von Ex-Präsident Gotabaya Rajapaksa ins Ausland und seinem Rücktritt geführt hatten. Die Protestierenden warfen Rajapaksa und seiner lange politisch einflussreichen Familie Machtmissbrauch und Fehlentscheidungen vor, die zur schlimmsten Wirtschaftskrise des Inselstaates südlich von Indien seit Jahrzehnten geführt hätten.

Mangels Währungsreserven kann das Land mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern seine Staatsschulden nicht zurückzahlen. Seit Monaten kämpft die Bevölkerung mit Engpässen, die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen.

Der derzeitige Präsident Ranil Wickremesinghe hatte sich für politische Reformen ausgesprochen. Ihm gelang es auch, eine vorläufige Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein vierjähriges Hilfsprogramm im Umfang von 2,9 Milliarden US-Dollar (2,9 Milliarden Euro) zu erzielen.