Irak Parlament nimmt Rücktrittsgesuch an

Das irakische Parlament hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi angenommen. Das Parlament werde Präsident Barham Salih bitten, einen Nachfolger zu bestimmen.

Das berichtete das irakische Staatsfernsehen am Sonntag unter Berufung auf Parlamentssprecher Mohammed al-Halbusi.

Der schiitische Politiker hatte am Freitag nach wochenlangen Massenprotesten seinen Rücktritt angekündigt und damit eine zentrale Forderung der Demonstranten erfüllt. Abdel Mahdi hatte sein Amt erst im Oktober 2018 angetreten. Nach seiner Aussage soll das Kabinett die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein Nachfolger bestimmt ist.

Im Irak kommt es seit Anfang Oktober in mehreren Teilen des Landes zu Massenprotesten gegen die politische Führung. Dabei kamen der vom Parlament gewählten Menschenrechtskommission zufolge mindestens 380 Menschen ums Leben. Menschenrechtsgruppen werfen den Behörden vor, mit übermässiger Gewalt gegen die Protestler vorgegangen zu sein.

Die oberste Justizbehörde des Landes, der Hohe Justizrat, verkündete am Sonntag einen Haftbefehl gegen einen Militärchef. General Dschamil al-Schammari hatte dem Justizrat zufolge das tödliche Durchgreifen gegen Demonstranten in der südirakischen Provinz Thi Kar angeordnet.

Dort waren bei Zusammenstössen mit Sicherheitskräften diese Woche mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Al-Schammari, der dort nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA für die Sicherheit verantwortlich war, wurde am Donnerstag von seinem Posten entfernt. Zudem wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.