Flüchtlinge Parlamentarisches Feilschen um Uno-Migrationspakt beginnt

Das Parlament kann über den Uno-Migrationspakt entscheiden. Der Bundesrat wollte ihn zunächst in Eigenregie verabschieden, wurde aber von National- und Ständerat zurückgepfiffen. Nun können die inhaltlichen Diskussionen in den Räten beginnen.

Aus Sicht des Bundesrats entspricht der Uno-Migrationspakt den Interessen der Schweiz, wie er am Mittwoch zur von ihm verabschiedeten Botschaft schrieb. Das Ziel des Migrationspakts sei es, Eckwerte für eine geordnete Migration zu definieren, was auch eine Reduktion der irregulären Migration zur Folge hätte.

Beim Migrationspakt handelt es sich um Soft Law. Als solches werden internationale Instrumente bezeichnet, die rechtlich nicht verbindlich sind, aber bestimmte Verhaltensweisen vorgeben. Bei einer Verletzung der Bestimmungen drohen einem Staat schlimmstenfalls politische Sanktionen. So landen etwa Länder auf einer schwarzen Liste, wenn sie die Vorgaben der OECD zur Steueramtshilfe und zur Unternehmensbesteuerung nicht einhalten.

An der Uno-Generalversammlung hatten 153 Staaten dafür gestimmt, fünf Staaten dagegen. 12 Staaten – unter ihnen die Schweiz – enthielten sich der Stimme. Obwohl keine Gesetzesänderungen mit dem Migrationspakt verbunden sind, fühlte sich das Parlament übergangen, als der Bundesrat ursprünglich vorschlug, den Pakt ohne legislatives Okay anzunehmen.