Mosambik Parlaments- und Präsidentenswahl in Mosambik

In angespannter politischer Atmosphäre sind in Mosambik am Dienstag ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt worden. 13 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, erstmals in der Geschichte des Landes auch die Provinzgouverneure zu bestimmen.

Die Wahlen gelten als Test für den brüchigen Frieden in Mosambik. Der bisherige Präsident Filipe Nyusi, der für eine zweite Amtszeit kandidiert, gab seine Stimme kurz nach der Öffnung der Wahllokale in der Hauptstadt Maputo ab. Er rief die Wähler dazu auf, der «Welt zu zeigen, dass wir für Demokratie und Toleranz stehen».

«Frieden bedeutet, dass alles gemäss der Regeln gemacht werden muss», sagte Nyusi. Seinen Angaben zufolge begleiteten 4000 Wahlbeobachter die Abstimmung.

Favoriten sind die regierende Frelimo-Partei von Präsident Nyusi und die Partei der ehemaligen Rebellengruppierung Renamo. Umfragen zufolge blickt der 60-jährige Nyusi einer zweiten fünfjährigen Amtszeit entgegen.

Allerdings wird erwartet, dass seine seit mehr als 40 Jahren regierende Frelimo-Partei rund die Hälfte der Provinzregierungen an die Renamo verliert. Beide Seiten hatten sich im August auf ein Friedensabkommen geeinigt. Ergebnisse werden für Donnerstag erwartet.

Gewalt überschattet Wahlen

Die Wahlen wurden überschattet von Gewalt und Manipulationsvorwürfen. In der nördlichen Provinz Cabo Delgado konnten einige Wahllokale am Dienstag nicht öffnen, 5400 Wähler waren der Wahlkommission zufolge davon betroffen.

In der Provinz wurden grosse Gasvorkommen entdeckt, die erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen könnten – dort kommt es aber zunehmend zu Angriffen mutmasslicher Islamisten. Tausende Menschen flohen bereits vor der Gewalt.

Zudem erhielten rund 3000 Wahlbeobachter nicht rechtzeitig ihre Akkreditierungen, wie der Bund der fünf grössten zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachter-Organisationen kritisierte.

Auch im Wahlkampf hatte es Probleme gegeben: Menschenrechtlern zufolge kam es zu gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten und Aktivisten sowie zu anderen Formen der Schikane. Erst vorige Woche wurde ein Wahlbeobachter erschossen, einige der Verdächtigen sind Polizisten. Zudem wurde der Regierungspartei vorgeworfen, die Zahl der registrierten Wähler in Frelimo-Hochburgen manipuliert zu haben.

Jahrelange Verhandlungen

Mit dem Friedensabkommen endete ein jahrelanger Verhandlungsprozess zwischen den beiden Konfliktparteien, den der inzwischen gestorbene damalige Renamo-Chef Afonso Dhlakama angestossen hatte. Der Friedensvertrag sieht unter anderem vor, dass einige der Renamo-Milizen in Armee und Polizei integriert werden. Anderen soll mit finanzieller Hilfe der Übergang ins zivile Leben erleichtert werden.

Renamo hatte von 1976 bis 1992 gegen die Regierung der früheren portugiesischen Kolonie gekämpft. In dem Bürgerkrieg wurden eine Million Menschen getötet. Nach dem Abschluss eines in Rom unterzeichneten Friedensabkommens im Jahr 1992 betrat die Rebellengruppe die politische Bühne Mosambiks. Inzwischen ist sie die wichtigste Oppositionspartei in dem Land.

2013 griffen die Renamo-Kämpfer wieder zu den Waffen, 2016 wurden die Friedensgespräche wiederaufgenommen.