Europa Parlamentswahl im Ukraine-Nachbarland Slowakei beginnt

Rund 4,4 Millionen Wahlberechtigte sind seit Samstagmorgen in der Slowakei zu einer Neuwahl des Parlaments aufgerufen. Das EU- und Nato-Land grenzt direkt an die Ukraine und ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlandes. In der Bevölkerung ist die Militärhilfe aber umstritten. Teile der linken Opposition sowie zwei Rechtsaussen-Parteien wollen die Waffenlieferungen beenden, falls sie nach der Wahl an die Macht kommen sollten.

Insgesamt treten 25 Parteien an. Nach Meinungsumfragen haben neun von ihnen realistische Chancen, ins Parlament in Bratislava einzuziehen. Akut gefährdet, aus dem Parlament zu fallen, sind die vier Parteien, die von 2020 bis März 2023 eine zerstrittene konservativ-populistisch-liberale Koalition gebildet hatten. Seit dem Frühjahr amtiert eine Beamtenregierung unter Ludovit Odor, die sich allerdings auf keine Parlamentsmehrheit stützen kann.

Die Wahllokale sind von 7.00 bis 22.00 Uhr geöffnet, im Fall technischer Probleme ist eine Verlängerung möglich. Teilergebnisse der Stimmenauszählung sollen im Laufe der Nacht auf Sonntag bekannt gegeben werden. Mit dem Endergebnis wird am Sonntagvormittag gerechnet.

SDA