Politik Parlamentswahl in Belgien: Flämische Nationalisten erneut vorn

Bei der Parlamentswahl in Belgien zeichnet sich erneut ein Sieg für die flämischen Nationalisten ab. Nach Auszählung der Stimmen von rund 90 Prozent der Wahlbüros lag die Partei Neu-Flämische Allianz (N-VA), die mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, bei rund 18,2 Prozent der Stimmen. Das ging am Sonntagabend aus Zahlen des Innenministeriums hervor. Damit konnte die Partei rund 2,2 Prozentpunkte im Vergleich zur Parlamentswahl 2019 hinzugewinnen. Ausgezählt waren am Abend rund 6300 der 6945 Wahllokale.

Zweitstärkste Kraft dürfte die radikal rechte Partei Vlaams Belang aus Flandern werden, die mit einem Plus von 3,1 Prozentpunkten nun auf 15 Prozent kommt. Eine flämisch-nationale Regierung galt vor der Wahl als ausgeschlossen. N-VA-Chef Bart De Wever hatte eine mögliche Regierungsbildung mit dem Vlaams Belang vor der Wahl klar abgelehnt.

Die flämische liberale Partei Open VLD von Regierungschef Alexander De Croo hingegen verlor und kam auf rund 5,8 Prozent (-2,8 Prozentpunkte). Die Liberalen in der französischsprachigen Wallonie gewannen leicht hinzu und landeten bei 8,8 Prozent (+1,3 Prozentpunkte). Zulegen konnten auch die Sozialdemokraten in Flandern auf 8,8 Prozent (+2 Prozentpunkte).

Federn lassen mussten die frankophonen Sozialdemokraten – mit einem Minus von minus 3 Prozentpunkten fällt die Partei PS von 9,4 Prozent auf 6,5 Prozent zurück. Damit wird sie überholt von der linken Partei PTB/PVDA, die auf 9,5 Prozent der Stimmen kommt. Die Partei ist als einzige in beiden Landesteilen zu wählen.

Auch die Grünen fallen in beiden Landesteilen zurück. Während sie in Flandern noch 4,8 Prozent erreichten (-1,3 Prozentpunkte), schafften sie in der Wallonie nur noch 2,7 Prozent (-3,4 Prozentpunkte). Die Christdemokraten hielten sich in Flandern stabil bei 8,7 Prozent, in der Wallonie gewannen sie 2,3 Prozentpunkte und kommen auf rund 6 Prozent.

Dass die meisten Parteien entweder nur in der Wallonie oder in Flandern antreten, macht die Regierungsbildung in dem westlichen Nachbarland Deutschlands kompliziert und zumeist auch langwierig. In der Koalition sollen Parteien aus beiden Teilen des Landes vertreten sein.

Nach der Parlamentswahl 2019 dauerte es rund 16 Monate, bis die sogenannte Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien stand: den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den Christdemokraten aus Flandern. Insgesamt waren gut acht Millionen Belgier zur Wahl aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Nichtwählern ohne richterlich akzeptierten Grund droht eine Strafe.

SDA