Rechtsruck erwartet Parlamentswahl in Israel beginnt

Israel: Fünfte Wahl in vier Monaten – Comeback für Netanjahu?

Wenn die Israelis am Dienstag zum fünften Mal binnen weniger als vier Jahren an die Wahlurnen gerufen sind, dann könnten sie ausgerechnet Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Comeback verhelfen. Umfragen zufolge dürfte seine rechtsgerichtet

31.10.2022

Schon zum fünften Mal innert weniger Jahre gehen die Israelis an die Wahlurnen. Ex-Ministerpräsident Netanjahu hofft auf ein Comeback mithilfe des rechtsextremen Lagers. Ob ihm dies gelingt, ist jedoch ungewiss.

Israel hat am Dienstag mit der Wahl eines neuen Parlaments (Knesset) begonnen. Rund 6,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der 25. Knesset zu bestimmen. Der rechtskonservative Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hofft auf eine Rückkehr als Regierungschef. Er ist auch bereit, dafür ein Bündnis mit dem rechtsextremen Lager zu schmieden, das nach Umfragen erstmals drittstärkste Kraft werden könnte.

Es ist bereits die fünfte Wahl binnen dreieinhalb Jahren. 40 Listen treten dabei an, nur ein Drittel wird aber voraussichtlich die 3,25-Prozent-Hürde schaffen. Mit Schliessung der Wahllokale um 21.00 Uhr deutscher Zeit werden erste Prognosen veröffentlicht. Das Endergebnis wird aber nicht vor Donnerstag erwartet.

Nach jüngsten Umfragen könnte Netanjahus Likud-Partei zwar wieder stärkste Kraft werden. Ungewiss ist dennoch, ob sich sein rechts-religiöses Lager insgesamt eine Mehrheit der Sitze sichern können wird. Es wird wieder mit einer möglichen Pattsituation zwischen dem Lager Netanjahus und dem seiner Gegner unter Führung des liberalen Regierungschefs Jair Lapid (58) von der Zukunftspartei gerechnet. Sollte es keine klare Mehrheit geben, würde Lapid vorerst im Amt bleiben. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, könnte eine weitere Neuwahl nötig werden. 

Arabische Parteien und Rechtsextreme beeinflussen Wahlausgang

Lapids Lager umfasst Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum. Der 58-Jährige hat sich für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Sein Lager eint aber vor allem der Wille, eine Rückkehr Netanjahus zu verhindern. Gegen den 73-Jährigen läuft ein Korruptionsverfahren.

Als entscheidend gilt die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung. Sollte eine der kleineren Parteien im Lapid-Lager nicht die 3,25-Prozent-Hürde knacken, könnte dies den Weg zu einer ultrarechten Regierung unter Netanjahu ebnen. Das rechtsextreme Bündnis von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die Religiös-Zionistische Partei, gilt als möglicher Königsmacher.

Präsident Izchak Herzog bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der Kandidat hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Wie nach der Wahl im letzten Jahr könnte es Wochen oder Monate dauern, bis eine Regierung steht.

Wahlen in Dauerschleife

Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert und interessengeleitet. Auch Parteien aus ähnlichen Lagern sind oft nicht bündnisfähig. Neben inhaltlichen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Streitigkeiten. So gilt etwa Netanjahus Verhältnis zu anderen Hauptfiguren des rechten Lagers als extrem schlecht. 

Das Land am Mittelmeer befindet sich seit Jahren in einer Dauerkrise. Die vergangenen Wahlen hatten oft zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt. Die aktuelle Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett war im Juni zerbrochen, nachdem sie nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte. Im Anschluss übernahm der Aussenminister Lapid den Posten des Regierungschefs.