Parlamentswahl in Rumänien begonnen – Rechtsextreme im Fokus

Überschattet von Kontroversen um die Präsidentenwahl in Rumänien stimmen die Bewohner des östlichsten EU-Staates heute über die künftige Zusammensetzung ihres Parlaments ab. Nach dem überraschenden Erfolg eines russlandfreundlichen Rechtsextremisten in der ersten Runde der Präsidentenwahl vor einer Woche könnte das rechte Lager womöglich auch in der Volksvertretung erstarken. Fast 19 Millionen Berechtigte sind zur Wahl aufgerufen. Die Wahllokale schliessen um 20.00 Uhr (MEZ), am späten Abend werden erste Hochrechnungen erwartet.

Keystone-SDA

01.12.2024, 07:16

SDA

Bislang stellt die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Marcel Ciolacu die stärkste Fraktion im Parlament des Nato-Landes, das rund 19 Millionen Einwohner hat und im Norden an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt. Derzeit regiert die PSD in einer Koalition mit der bürgerlichen Nationalliberalen Partei (PNL) als zweitstärkster Kraft.

Auftrieb für extrem Rechte

Aus der ersten Runde der Präsidentenwahl war völlig unerwartet der parteilose Rechtspopulist Calin Georgescu als Sieger hervorgegangen. Er macht mit antiwestlichen Positionen und Kult für die rumänischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs von sich reden und ist sehr erfolgreich auf der Online-Plattform Tiktok unterwegs. Georgescu bekam 22,9 Prozent der Stimmen, Elena Lasconi von der westlich orientierten, konservativ-liberalen Reformpartei USR landete mit 19,2 Prozent auf Rang zwei.

Ob es planmässig am 8. Dezember zur Stichwahl zwischen Georgescu und Lasconi kommt, ist jedoch fraglich. Weil die erste Wahlrunde angefochten wurde, muss das Verfassungsgericht darüber entscheiden. Die Entscheidung soll kommende Woche fallen.

Experten rechneten damit, dass die Kontroverse den Ultrarechten im Parlament zusätzlichen Auftrieb geben könnte, indem sie sich erfolgreich als Opfer einer politisch gelenkten Justiz inszenieren. So könnte die extrem rechte Parlamentspartei AUR, die Georgescu unterstützt, erheblich stärker werden. Überdies könnten zwei kleinere, neuere Parteien, die noch weiter rechts stehen als die AUR, die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwinden, wie eine Umfrage des Instituts AtlasIntel vor dem Wahltag signalisierte. Dieselbe Umfrage sah die AUR auf Platz eins mit 22,4 Prozent, gefolgt von der PSD mit 21,4 Prozent, der USR mit 17,5 Prozent und der PNL mit 13,4 Prozent.