Serbien Rechtsnationale Partei von Präsident Vucic gewinnt

Unter mässiger Wahlbeteiligung hat die Partei von Präsident Aleksandar Vucic laut wichtigen Teilergebnissen die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Bei der Abstimmung am Sonntag kam die rechtsnationale SNS (Serbische Fortschrittspartei) auf 63 Prozent der Stimmen.

Die rechtsnationale SNS (Serbische Fortschrittspartei) hat bei den Serbischen Parlamentswahlen 179 der 250 Parlamentsmandate errungen, wie die Wahlforschungsgruppe Cesid nach Auszählung von 76 Prozent der Wahllokale in der Nacht auf Montag berichtete. Die Wahlbeteiligung gaben die Wahlforscher mit 48 bis 49 Prozent an. Vor vier Jahren hatte sie noch bei 56 Prozent gelegen.

Grosse Machtballung

Den Urnengang überschatteten ein Boykott der wichtigsten Oppositionsparteien sowie die Folgen der Coronavirus-Pandemie. Die eigentlich am 26. April geplante Wahl war wegen des – inzwischen aufgehobenen – Ausnahmezustands verschoben worden. In der Coronavirus-Krise vermochte Vucic, der als Präsident die Regierung anleitet und alle wichtige Entscheidungen selbst trifft, noch mehr öffentliches Rampenlicht auf sich zu ziehen als sonst.

Die wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten die Wahl und hatten schon vor der Coronavirus-Krise die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen nicht für erfüllt gesehen. Vucic regiert seit 2014 als Ministerpräsident und seit 2017 als Präsident zunehmend autoritär über das Balkanland. Die meisten Medien werden von ihm und seinen Geschäftsfreunden kontrolliert. Mit dem Zugriff auf die staatlichen Ressourcen sichern sich Vucic und die seit 2012 regierende SNS eine übermächtige Präsenz in der Öffentlichkeit.

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Das wirkte sich auch am Wahlsonntag aus. Nur zwei weitere Parteien dürften aus eigener Kraft den Einzug in die Volksvertretung geschafft haben. Dabei hatte der Gesetzgeber noch im Februar die Sperrklausel für den Parlamentseinzug von 5 auf 3 Prozent herabgesetzt, um eine allzu monotone Zusammensetzung der Volksvertretung abzuwenden.

Minderheiten im Parlament

Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) kommt demnach auf elf Prozent der Stimmen und wahrscheinlich 30 Mandate. Sie ist aber seit 2012 ohnehin in einer Koalition mit der SNS und stellt mit Ivica Dacic den Aussenminister. Einziger Nutzniesser der abgesenkten Sperrklausel dürfte die Partei Spas (Rettung) des Reformpolitikers und ehemaligen Wasserballers Aleksandar Sapic sein. Sie steht laut Cesid bei knapp vier Prozent und zehn Mandaten. Darüber hinaus sind einigen ethnischen Minderheiten, so etwa den Ungarn, Bosniaken und Albanern, Parlamentssitze zugesichert.

Die Wahlnacht dominierten nicht die Erklärungen der Wahlsieger und Wahlverlierer, sondern die des Super-Siegers und der boykottierenden Opposition. Vucic, dessen Partei nicht mit ihrem Namen, sondern mit der blumigen Listenbezeichnung «Aleksandar Vucic – Für die Zukunft unserer Kinder» auf den Stimmzetteln stand, sprach am späten Sonntagabend von einem «historischen Triumph» seiner SNS. «Von 3,3 Millionen Stimmen haben wir mehr als zwei Millionen gewonnen», gab er sich euphorisch. Wahlberechtigt waren rund 6,6 Millionen Bürger.

«Serbien hat heute unzweideutig Nein gesagt zum Regime von Aleksandar Vucic», sagte der Oppositionsführer Dragan Djilas, früher Bürgermeister von Belgrad. «Der Boykott hat sein Ziel erreicht, er hat das Regime blossgestellt, den Irrsinn, dem wir seit Jahren ausgesetzt sind.»

Zugleich war die serbische Wahl am Sonntag der erste Urnengang in einem europäischen Land, seit sich die Coronavirus-Pandemie über den Kontinent ausgebreitet hat. In den fast 8'400 Wahllokalen herrschte für das Wahlpersonal Maskenpflicht, den Wählern war das Tragen einer Maske empfohlen worden. Gewählt wurden am Sonntag auch die Abgeordnetenkammer der halbautonomen Nordprovinz Vojvodina sowie Gemeindevertretungen im ganzen Land.