Bei der UNO-Generalversammlung Parmelin und Cassis werben in New York für die Schweiz

Die Reise an die 76. UNO-Generalversammlung in New York hat sich nach Ansicht von Bundespräsident Guy Parmelin gelohnt. In seiner ersten Rede vor der Staatenversammlung als Bundespräsident habe er einen etwas persönlichen Stil gewählt und aufgezeigt, was die Schweiz im Uno-Rahmen zu bieten habe.

In Sachen Klimawandel, Bewältigung der Covid-19-Krise und der Sicherung nachhaltiger Ernährungssysteme sei die Hilfe der Schweiz mit ihren Kompetenzen in der Organisation und der Bildung gefragt, sagte Parmelin am Mittwochmorgen (Ortszeit) vor Medienvertretern in New York.

Der Wirtschaftsminister betonte, dass es nötig sei, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten, um aus der Covid-Krise herauszukommen. Protektionsimus behinderte die Weltwirtschaft. Dies habe man bei der Pandemie von Anfang an gesehen.

«Zuerst waren die Masken das Problem, dann die Atemgeräte, die alle kaufen wollten, dann die Verteilung der Impfstoffe – das zeigt, dass die internationale Lieferkette nicht unterbrochen werden darf, sonst haben alle ein Problem», sagte der Bundespräsident. Ein Trumpf der Schweiz sei, dass sie hoch spezialisiert ist und damit manchmal ein entscheidendes Element besitze in den Lieferketten.

Treffen mit Kolumbiens Staatschef

Parmelin nutzte seinen Aufenthalt am Uno-Hauptsitz auch für bilaterale Treffen, etwa mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Die Schweiz leiste einen «historischen» Beitrag zum Friedensprozess in Kolumbien und helfe dem Land auch wirtschaftlich.

Der Bundesrat traf auch die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. Die politische Situation im südosteuropäischen Binnenstaat sei nach den Wahlen noch sehr zerbrechlich. Die Schweiz plane, das frühere Sowjet-Land wirtschaftlich und mit Bildungsprogrammen zu unterstützen. Rund ein Drittel der jungen Bevölkerung verlasse Moldawien, was dramatische Folgen habe.

Covid-Massnahmen «im allgemeinen Interesse»

Befragt zur Rolle des Bundesrates in der Covid-Krise, sagte Parmelin, er habe den Eindruck, dass der Bundesrat immer das allgemeine Interesse vor den Augen gehabt habe. Es sei aber manchmal schwierig gewesen, das Gleichgewicht zwischen Gesundheit, Wirtschaft und Freiheit zu halten.

«Der Bundesrat hat seine Entscheidungen immer im allgemeinen Interesse getroffen, und er will so schnell wie möglich die Normalität wieder finden, aber nur wenn er sicher ist, dass es keinen Rückfall gibt», sagte Parmelin, der noch am Mittwochabend aus New York in die Schweiz zurück fliegen wollte.

Kandidatur für Sicherheitsrat auf gutem Weg

Begleitet an der UNO in New York wurde Parmelin von Bundesrat Ignazio Cassis. Der Aussenminister machte sich stark für einen Sitz der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat 2023 und 2024. Die Aussichten dafür stehen gut: Für die zwei frei werdenden Plätze in der Gruppe der westeuropäischen und anderen Ländern stehen nur Malta und die Schweiz zur Wahl, Gegenkandidaten gibt es bislang keine.

Cassis nahm zudem an einer Konferenz über den Friedensprozess in Libyen teil. Dort sollen am 24. Dezember Wahlen stattfinden. «Diese Wahlen sind unentbehrlich für den weiteren Friedensprozess in Libyen», sagte der Aussenminister.

Zusammen mit seiner schwedischen Amtskollegin Ann Linde leitete Cassis eine Geberkonferenz für Jemen. Die Friedensförderungsprozesse gingen dort im Moment nicht wirklich vorwärts, sagte Cassis. Die humanitäre Hilfe bleibe das wichtigste Anliegen für das vom Bürgerkrieg betroffene Land.