Italien Parteien in Italien zeigen Gesprächsbereitschaft bei Regierungssuche

Die Suche nach einer neuen Regierung in Italien gestaltet sich weiter zäh.

Nach mehreren Treffen am Samstag mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, der im Auftrag von Staatschef Sergio Mattarella eine Mehrheit für die bisherige Regierung prüfen soll, beharrten die bisher mitregierenden Parteien auf ihren Forderungen.

Giuseppe Conte als Ministerpräsident stehe ausser Frage, betonte der Interims-Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Vito Crimi, im Anschluss. Man habe zudem gefordert, Streitthemen wie das Abrufen der Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM), bei denen keine Einigung in Aussicht stehe, beiseite zu legen.

Ein Wink in Richtung der Partei Italia Viva des früheren Regierungschefs Matteo Renzi: Er hatte gefordert, die ESM-Gelder zu beantragen, war jedoch am Widerstand der M5S gescheitert und unter anderem deswegen mit seiner Kleinpartei am 13. Januar aus der Koalition ausgetreten. Es war der Beginn der Regierungskrise, die im Rücktritt von Giuseppe Conte am vergangenen Dienstag gipfelte. Renzi betonte am Samstag bereit für Diskussionen zu sein, auch über den ESM.

Die Sozialdemokraten (PD) forderten nach ihrem Gespräch alle Beteiligten auf, konstruktiv an einem Plan für die Legislatur mitzuarbeiten, die regulär noch bis 2023 läuft. Die PD-Delegation habe eine Agenda zu den drängendsten Problemen Italiens vorgelegt, ebenso wie die Politiker der M5S. Auch die Italia Viva forderte, dass es die Pläne der womöglich kommenden Regierung schriftlich in einem Dokument vereinbart würden.

Die Sondierungen laufen bereits seit Mittwoch. Mattarella hatte in den Unterredungen mit den Parteien erkannt, dass es eine Mehrheit der Parteien geben könnte, die die bisherige Regierung unterstützt hatten. Am Freitag stellte der 79-Jährige schliesslich die Weichen in Richtung eines dritten Kabinetts unter Giuseppe Conte. Fico soll das nun ausloten.

Parteienintern kam es am Freitag bereits zu ersten Streitereien. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hatte «Ja» zu einem Pakt der alten politischen Kräfte gesagt – darin eingeschlossen auch die Italia Viva, die Contes Regierung zu Fall gebracht hatte. Daran stiessen sich jedoch M5S-Politiker Alessandro Di Battista und laut Medienberichten zehn Weitere und drohten auszusteigen.

Das Problem: Für die von Mattarella geforderte Stabilität der Regierung muss es eine stabile absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern und vor allem im Senat geben. Die Italia Viva war in der kleineren Kammer bis zu ihrem Austritt das Zünglein an der Waage. Ohne sie dürfte eine Mehrheit aus den Parteien des Mitte-Links-Spektrums kaum zustande kommen. Bis Dienstag soll Fico die Ergebnisse seiner Gespräche bei Mattarella vorlegen.