Wahlen 2023 Parteispitzen werben im Wahlkampf-Endspurt für ihre Konzepte

Die Spitzen von sieben Parteien haben bei einem Aufeinandertreffen im Wahlkampf-Endspurt für ihre Konzepte zu Krankenkassenprämien, Klimawandel und Zuwanderung geworben. Auf gegenseitige Angriffe verzichteten sie in der SRF-Sendung «Arena» am Freitag grösstenteils.

Neue Argumente brachten die Vertreter von SVP, SP, FDP, Mitte, Grünen und GLP sowie die Vertreterin der EVP rund zwei Wochen vor den Wahlen zwar nicht vor. Aber sie warben wie schon im eher wenig aufregend verlaufenden Wahlkampf der vergangenen Wochen pointiert für ihre bereits bekannte Positionen. Eine Zuschauerin bilanzierte zum Schluss, sie sei – und das sei schön – in ihrer Haltung bestätigt worden.

Beim gemäss Sorgenbarometer wichtigsten Thema der steigenden Krankenkassenprämien etwa war sich die Runde einig, die Qualität im Gesundheitswesen halten zu wollen, dass Prämiensteigerungen für die Menschen kaum mehr verkraftbar seien, und dass es für das neue Parlament keine Tabus geben dürfe. «Alles muss auf den Tisch», sagte SVP-Vizepräsident Marcel Dettling. Er plädierte vor allem für mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen.

Mehr Effizienz

Das zentrale Problem ortete SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in der Verteilung der Kosten. Er warb für eine Finanzierung mehr über Steuern als über individuelle Prämien. Dem System mit rund 50 Kassen im Land warf er Ineffizienz und der Pharmabrache Profitgier vor.

FDP-Präsident Thierry Burkart wehrte sich gegen eine stärkere Umverteilung. Er wollte vor allem bei der Digitalisierung und Fehlanreizen im System ansetzen. Mitte-Präsident Gerhard Pfister erklärte, ein Arzt, der mehr behandle, verdiene mehr als jener, der schaue, dass Patienten möglichst rasch geheilt würden. Mitglieder des künftigen Parlaments rief er dazu auf, über alle Lösungsvorschläge zu sprechen, auch über solche aus anderen Parteien.

Grünen-Präsident Balthasar Glättli sprach sich für einkommensabhängige Prämien aus, die helfen würden, eine Zweiklassenmedizin zu verhindern. GLP-Präsident Jürg Grossen warf ein, dass man bei den Kosten ansetzen müsse. Nicht alle Spitäler sollten mehr alles machen. Und EVP-Präsidentin Lilian Studer plädierte unter anderem für Prävention, mehr Digitalisierung und gegen die Medikamentenverschwendung sowie für höhere Familienzulagen und die Prämienverbilligung.

Streit um den Bau neuer AKW

Beim Thema Klimawandel drehte sich die Diskussion um das Energiegesetz und insbesondere um die Frage zum allfälligen Bau neuer Kernkraftwerke. Auch hier kamen die bekannten Positionen zum Ausdruck. Die Rechtsbürgerlichen zeigten sich grundsätzlich offen. Man müsse der Bevölkerung reinen Wein einschenken in Bezug auf die Stromsicherheit, sagte etwa SVP-Vizepräsident Dettling.

Mitte-Links dagegen lehnte neue AKW ab und hielt sogar die Diskussion darüber für unnötig. Mitte-Präsident Pfister sah keine Mehrheiten im Volk für neue AKW. Die Diskussion darüber nehme der Politik sogar den Druck weg, vorwärts zu machen, sagte er.

Bei der Zuwanderung räumten die Präsidenten der Parteien negative Auswirkungen etwa auf Infrastruktur wie den Verkehr oder die Wohnraumknappheit zwar ein, lehnten aber die strikten Vorschläge der SVP für eine radikale Begrenzung ab. Das Plenum plädierte praktisch einhellig dafür, für die Wirtschaft das Potenzial im Inland besser ausschöpfen zu wollen, um weniger auf eine Zuwanderung angewiesen zu sein.

ot, sda