Grossbritannien «Partygate»-Strafe für Johnson: Rücktrittsforderung und Rückendeckung

Wegen Geldstrafen in der «Partygate»-Affäre fordert die Opposition mit Nachdruck den Rücktritt von Premierminister Boris Johnson und Finanzminister Rishi Sunak.

Keystone-SDA

13.04.2022, 09:53

SDA

«Sie haben das Gesetz gebrochen. Sie waren unehrlich», sagte Ed Davey, Chef der Liberaldemokraten, am Mittwoch der BBC. Das gerade in Krisenzeiten so wichtige Vertrauen in die Spitzenpolitiker sei verschwunden. Johnson ist der erste Premier, der im Amt gegen das Gesetz verstossen hat. Dennoch stellten sich viele Kabinettsmitglieder sowie Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei hinter den Premier.

Die Liberaldemokraten sowie die grösste Oppositionspartei Labour und die Schottische Nationalpartei (SNP) fordern, wegen der Strafen das Parlament aus der Osterpause einzuberufen. Johnson habe das Parlament belogen und müsse sich nun den Abgeordneten stellen. Auch die Regierungschefs von Schottland und Wales, Nicola Sturgeon (SNP) und Mark Drakeford (Labour), fordern Johnsons Rücktritt.

Downing Street hatte am Vortag mitgeteilt, dass Johnson sowie seine Ehefrau und Sunak je einen Strafbescheid wegen des Bruchs von Corona-Regeln erhalten haben. Es geht um eine Zusammenkunft zu Johnsons Geburtstag am 19. Juni 2020. Die Londoner Polizei ermittelt wegen insgesamt zwölf mutmasslicher Lockdown-Partys im Regierungssitz. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Johnson weitere Strafbescheide erhält.

Verkehrsminister Grant Shapps spielte den Fall herunter. Er verstehe zwar die Wut in der Bevölkerung, sagte Shapps dem Sender Sky News. Aber Johnson sei an einem arbeitsreichen Tag von seinem Team für eine kurze Gratulation überrascht worden. «Es hätte nicht passieren sollen. Er hat 50 Pfund Strafe bezahlt. Das war richtig.» Mehrere Tory-Abgeordnete sowie konservative Medien warnten davor, den Premier während des Ukraine-Kriegs zu stürzen.