Italien PD und Cinque Stelle geben sich optimistisch

Die italienischen Sozialdemokraten (Partito Democratico) haben sich am Freitag nach Beratungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle) zu einer möglichen Koalitionsbildung zufrieden geäussert.

Der Abgeordnete der Mitte-links-Partei PD Graziano Delrio sprach nach einer Sitzung am Freitagnachmittag von «grossen Übereinstimmungen» der Parteien bei sozialen und umweltpolitischen Belangen. Es sei ein «guter Anfang» – Gespräche über einen Haushaltsentwurf würden noch am Freitag fortgesetzt, hiess es aus der Partei.

Ziel der Verhandlungen ist die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierungskoalition nach dem Scheitern der bisherigen Populisten-Allianz aus Cinque Stelle und rechtsnationalistischer Lega.

Die Idee für ein Bündnis mit der ehemals verfeindeten Fünf-Sterne-Bewegung hatte zuerst der PD-Politiker und frühere Ministerpräsident Matteo Renzi aufgebracht. Die Sozialdemokraten hatten aber im Vorfeld der Beratungen Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gestellt.

Beide Seiten stellen Bedingungen

Laut Medienberichten zählen zu den fünf Bedingungen die loyale Zugehörigkeit zur Europäischen Union, das Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie und der Bedeutung des Parlaments, Entwicklungen zugunsten des Umweltschutzes, ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, bei der Europa eine wichtige Rolle spielen soll, sowie eine Verlagerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hin zu mehr Umverteilung und Investitionen.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nannte ebenfalls Bedingungen für eine neue Koalition. Er forderte unter anderem, die Zahl der Abgeordneten von 950 auf 605 zu reduzieren und einen Mindestlohn sowie Steuererleichterungen für Unternehmen einzuführen.

Nach dem Scheitern der Regierung in Italien hatte Präsident Sergio Mattarella den Parteien eine Frist bis Dienstag gesetzt, um eine neue Koalition zu bilden. Ein neues Regierungsbündnis müsse ein Programm vorweisen können und über eine Mehrheit im Parlament verfügen, hob er hervor. Zu den möglichen Szenarien zählen die Bildung einer neuen Koalition, eine kurzfristige Experten-Regierung oder vorgezogene Wahlen im Herbst.

Lega-Chef Matteo Salvini hatte am 8. August die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und damit Italien in eine Regierungskrise gestürzt. Ein von seiner Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte scheiterte am Widerstand des bisherigen Koalitionspartners Fünf-Sterne-Bewegung sowie des PD. Conte trat jedoch am Dienstag zurück.

Der Fünf-Sterne-Abgeordnete Manlio Di Stefano schloss eine Aussöhnung mit Salvini aus – dieser habe «Verrat begangen» und sei «nicht vertrauenswürdig».