Politik Peace Now: Israel treibt Siedlungsausbau im Westjordanland voran

Israel treibt nach Angaben einer israelischen Menschenrechtsorganisation den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland weiter voran. Das zuständige Planungskomitee habe insgesamt 4427 Wohneinheiten in mehreren Siedlungen genehmigt, teilte Peace Now am Donnerstag mit.

«Die Genehmigung dieser Baupläne in den Siedlungen ist ein Schlag ins Gesicht, nicht nur für die Aussichten auf Frieden, sondern auch für die Möglichkeit einer gewissen künftigen Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft», hiess es in einer Stellungnahme.

Die Entscheidung kommt vor einem in Kürze erwarteten Besuch von US-Präsident Joe Biden. Biden will in den nächsten Monaten nach Israel reisen, nach Medienberichten bereits im Juni. Dabei hatte ein Sprecher des US-Aussenministeriums erst vergangene Woche gesagt: «Wir sind entschieden gegen die Ausweitung von Siedlungen, welche die Spannungen verschärft und das Vertrauen zwischen den Parteien untergräbt.» Israels Siedlungsausbau beschädige «stark die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung».

Während eines früheren Besuchs von Biden – 2010 als Vizepräsident – hatte Israel Baupläne in der Siedlung Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem bekanntgegeben. Dies führte damals zu einem diplomatischen Eklat.

Israel hat während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat errichten.