USA Pelosi erneut zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt

Im November haben die Menschen in den USA den Kongress neu gewählt. Im Repräsentantenhaus werden künftig wieder Nancy Pelosi und die Demokraten das Sagen haben. Im Senat ist die Machtfrage noch offen. Und schon diese Woche steht im Kongress eine Kraftprobe an.

Die Demokratin Nancy Pelosi ist erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden und bleibt damit die Nummer drei im Staat. Bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer erreichte sie am Sonntag mit 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit zur Wiederwahl für den einflussreichen Spitzenposten. Ihr Herausforderer, der Republikaner Kevin McCarthy, kam auf 209 Stimmen.

In den vergangenen zwei Jahren an der Spitze der Parlamentskammer war Pelosi politisch die mächtigste Frau Amerikas und oft die wichtigste Gegenspielerin von Präsident Donald Trump. In ihrer neuen Amtszeit dürfte sich die 80-Jährige darum bemühen, die knapper gewordene demokratische Mehrheit zusammenzuhalten, um die politischen Vorhaben des gewählten Präsidenten Joe Biden zu unterstützen.

Der Beginn der Legislaturperiode wurde von heftigem Streit über den Ausgang der Präsidentenwahl überschattet. Als erste grosse Amtshandlung steht dem Kongress am Mittwoch (ab 19:00 Uhr MEZ) eine turbulente Sitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse bevor.

Mehrere republikanische Abgeordnete und Senatoren planen eine Störaktion, wegen der sich die formalen Abläufe drastisch in die Länge ziehen könnten. Das Vorhaben ist selbst in der republikanischen Partei höchst umstritten. Der geplante Einspruch gegen Wahlergebnisse aus mehreren Bundesstaaten kann die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zwar um einige Stunden verzögern, hat aber letztlich keine Aussicht darauf, tatsächlich etwas am Wahlausgang zu ändern. Dafür bräuchte es eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern, die Demokraten kontrollieren aber das Repräsentantenhaus. Parallel zu der Sitzung sind in Washington auch Proteste von Trump-Anhängern geplant.

2007 erste Frau in der Geschichte der USA auf Speaker-Posten

Pelosi war bereits von 2007 bis 2011 Vorsitzende des Repräsentantenhauses gewesen. Damals bekleidete sie als erste Frau in der Geschichte des Landes den Posten. Pelosi hat bereits signalisiert, dass dies nun ihre letzte Amtszeit werden dürfte. Sie steht in der politischen Rangfolge an dritter Stelle hinter dem US-Präsidenten und dessen Vize.

Im Senat entscheidet sich erst bei den wichtigen Stichwahlen im US-Staat Georgia am Dienstag, wer künftig das Sagen in der Kammer haben wird. Zu vergeben sind noch zwei Sitze. Offen ist, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten und Biden als Präsident bei politischen Vorhaben Steine in den Weg legen und seine Personalentscheidungen blockieren können. Sollten die Demokraten beide Sitze erobern, gäbe es im Senat ein Patt, das die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris aber von Amts wegen jederzeit zugunsten der Demokraten kippen könnte.

Biden hatte die Präsidentschaftswahl klar gegen den Amtsinhaber Trump gewonnen und soll am 20. Januar vereidigt werden. Trump weigert sich nach wie vor, seine Niederlage einzugestehen. Für seine Behauptung, es habe massiven Wahlbetrug gegeben, wurden jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Alle von Trump angestrengten Klagen gegen die Wahlergebnisse scheiterten.