Pelosi holt Trump-Kritikerin in Kapitol-Untersuchungsausschuss

AP

1.7.2021

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat Vizepräsident Mike Pence bereits in den vergangenen Tagen aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen.
Nancy Pelosi will den Sturm auf US-Kapitol aufklären. (Symbolbild)
Erin Scott/Pool Reuters/AP/dpa

Die US-Demokratin Nancy Pelosi treibt die Aufklärung des Sturms auf das Kapitol voran. Die Nominierung einer Parteikollegin für den Untersuchungsausschuss sorgt nun für Aufsehen.

AP

1.7.2021

Gegen den entschlossenen Widerstand der Republikaner formiert sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Unruhen am US-Kapitol Anfang Januar. Die demokratische Vorsitzende im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nominierte am Donnerstag neben sieben ihrer Parteikollegen auch die republikanische Trump-Kritikerin Liz Cheney für das Gremium.

Cheney war bis vor kurzem die Nummer drei in der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus. Wegen ihrer Kritik an Ex-Präsident Donald Trump verlor sie aber ihren Posten. Sie war eine von nur zwei republikanischen Abgeordneten, die bei einer Abstimmung am Mittwoch die Bildung des Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen am Kapitol am 6. Januar unterstützten. Anhänger Trumps hatten damals das Parlamentsgebäude gestürmt, um die Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern. Fünf Menschen starben, Dutzende wurden verletzt.

Die republikanische Parteiführung will die Unruhen nicht weiter untersuchen lassen. Der Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, drohte seinen Parteikollegen, sie würden ihre Aufgaben in den parlamentarischen Ausschüssen verlieren, wenn sie die Nominierung Pelosis annähmen, wie aus Parteikreisen verlautete. Cheney sagte aber, sie fühle sich geehrt, an den Ermittlungen mitzuwirken. Der Kongress habe die Verpflichtung, den schwersten Angriff auf das Kapitol seit dem Jahr 1814 vollständig aufzuklären.

Einen überparteilichen Untersuchungsausschuss lehnten die Republikaner ab. Pelosi trieb daraufhin den jetzigen Ausschuss voran, in dem sie acht der 13 Mitglieder benennen kann. Auch bei den anderen fünf kann sie mitbestimmen, muss aber mit McCarthy darüber sprechen. Allerdings ist nach den kolportierten Aussagen McCarthys unklar, ob sich ausser Cheney überhaupt ein Republikaner beteiligen wird. Den Vorsitz übernimmt Bennie Thompson, der im Repräsentantenhaus den Ausschuss für Heimatschutz leitet.