Rede zur Lage der Nation Pelosi und Trump einigen sich auf Termin für Regierungserklärung

US-Präsident Donald Trump darf eine Woche später als geplant seine Rede zur Lage der Nation halten. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi reagiert damit auf die vorübergehende Beilegung des Haushaltsstreits.

US-Präsident Donald Trump soll seine Rede zur Lage der Nation am 5. Februar vor dem Kongress halten – eine Woche später als ursprünglich geplant. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte mit, sie habe sich mit Trump auf das Datum geeinigt.

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In einem am Montag in Washington veröffentlichten Brief an Trump lud die Frontfrau der oppositionellen Demokraten den Präsidenten förmlich ein, an diesem Tag im Saal des Abgeordnetenhauses zu sprechen. Die Rede zur Lage der Nation hält der Präsident traditionellerweise im Saal des Repräsentantenhauses.

Trump musste nachgeben

Zuvor hatten sich Pelosi und Trump eine heftige Auseinandersetzung um den Termin und den Ort für die Ansprache geliefert. Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Ursprünglich war dafür dieser Dienstag (Ortszeit) vorgesehen gewesen.

Pelosi hatte wegen des wochenlangen Teil-Stillstands der US-Regierung jedoch darauf gedrungen, die Rede zu verschieben – bis nach dem Ende dieses längsten «Shutdowns» in der Geschichte der USA. Nach einigem Hin und Her hatte Pelosi schliesslich von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die Ansprache verweigert, solange der «Shutdown» andauerte. Trump gab am Ende nach. Am Freitag war der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte zu Ende gegangen. Damit war der Weg frei dafür, einen neuen Termin für die Rede festzusetzen.

Drohung mit neuem «Shutdown»

Trump dürfte in der Rede erneut nachdrücklich um die Bereitstellung von Milliarden für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko werben. Sein Streit mit Demokraten um eine von ihm verlangte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau hatte zu der Haushaltssperre geführt, die rund ein Viertel der Bundesbehörden betraf. Aufgehoben wurde die Blockade mittels eines dreiwöchigen Übergangshaushalts, der Raum für neue Verhandlungen schaffen soll.

Da er nach wie vor keine Haushaltsgelder für seine Mauer bereitgestellt bekommen hat, hat der Präsident bereits mit einem neuen «Shutdown» gedroht. Als Alternative erwägt er aber auch die Ausrufung des Notstandes, um sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses zu besorgen.