PolitikPentagon ruft Israel zum Schutz der Blauhelme im Libanon auf
SDA
17.10.2024 - 05:54
Nach wiederholtem Beschuss von Blauhelmsoldaten im Süden des Libanons hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die israelische Militärführung zu einem besseren Schutz der UN-Beobachtermission Unifil aufgerufen.
Keystone-SDA
17.10.2024, 05:54
SDA
In einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant habe Austin betont, wie wichtig es sei, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der UN-Truppen und der libanesischen Streitkräfte zu gewährleisten, teilte das Pentagon mit. Austin habe auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, einen diplomatischen Weg zu beschreiten, um den Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze zu verbessern.
Soldaten der UN-Beobachtermission Unifil waren in den vergangenen Tagen mehrmals beschossen worden. Sie haben teils israelische Truppen als Urheber benannt, teils von einer unklaren Lage in den Kämpfen zwischen israelischen Soldaten und der Schiiten-Miliz Hisbollah gesprochen. Im Unifil-Hauptquartier im Libanon sind auch etwa 40 deutsche Soldaten stationiert.
Ausserdem forderte Austin Israel erneut auf, Massnahmen zur Linderung des Leids der Menschen im Gazastreifen zu ergreifen. Er habe die israelische Regierung ermutigt, weitere Schritte zur Verbesserung der entsetzlichen humanitären Lage zu ergreifen, teilte das Pentagon mit. Bereits am Dienstag hatte die US-Regierung Israel aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoss gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung – was möglicherweise auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte.
Israelische Panzer schiessen laut Vereinten Nationen auf Beobachterturm
Ein israelischer Panzer schoss nach Angaben der Vereinten Nationen auf einen Beobachterturm der UN-Friedensmission Unifil im Südlibanon. «Heute Morgen beobachteten Friedenstruppen an einer Position in der Nähe von Kfar Kila, wie ein Merkava-Panzer der israelischen Streitkräfte auf ihren Wachturm feuerte», teilte Unifil mit. Zwei Kameras seien zerstört und der Turm beschädigt worden. «Wieder einmal sehen wir direktes und offenbar absichtliches Feuer auf eine Unifil-Stellung», hiess es in der Erklärung. Die UN-Beobachter forderten das israelische Militär «und weitere Akteure» auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Sicherheit von UN-Personal und -Eigentum zu gewährleisten. Die Unverletzlichkeit der Vereinten Nationen und deren Eigentum müsse respektiert werden.
US-Militär fliegt Angriffe auf Huthi-Waffenlager im Jemen
Die US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben unterirdische Waffenlager der Huthi-Miliz im Jemen an. In den fünf unterirdischen Depots seien verschiedene Waffenkomponenten gelagert worden, die für Angriffe auf zivile und militärische Schiffe in der Region verwendet wurden, teilte das Pentagon mit. Bei den Luftangriffen kamen auch B-2-Tarnkappenbomber zum Einsatz. Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs vor rund einem Jahr schiessen die Huthi regelmässig Raketen oder Drohnen auf Ziele in Israel und Schiffe im Roten Meer. Die Miliz im Jemen wird ebenso wie die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon von Israels Erzfeind Iran unterstützt.
UN: «Verheerender Angriff» Israels tötet weitere Zivilisten
Die israelischen Angriffe im Libanon haben den Vereinten Nationen zufolge immer «schwerwiegendere Auswirkungen auf zivile Infrastrukturen und die Zivilbevölkerung». Gesundheitseinrichtungen, Moscheen, historische Märkte, Wohnkomplexe und nun auch Regierungsgebäude würden in Schutt und Asche gelegt, hiess es in einer Erklärung des UN-Nothilfebüros Ocha. Ein «verheerender Angriff» in Nabatija im Südlibanon habe «das Leben weiterer Zivilisten gefordert». Der Angriff sei verübt worden, als dort gerade eine Krisensitzung der Gemeinde abgehalten wurde. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff auf ein Gebäude der Stadtverwaltung 16 Menschen getötet und 52 weitere verletzt worden.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
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Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
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