Peru Peruaner stimmen für Verfassungsreform

Nach mehreren Korruptionsskandalen auf höchster Staatsebene haben sich die Peruaner mit klarer Mehrheit für eine umfassende Verfassungsreform ausgesprochen. Sie gaben damit unter anderem grünes Licht für die Erarbeitung eines Parteienfinanzierungsgesetzes.

Beim Referendum am Sonntag nahmen laut den ersten Hochrechnungen rund 85 Prozent der 24 Millionen Wahlberechtigten einen Vorstoss des beliebten Staatschefs Martín Vizcarra an, um unter anderem die direkte Wiederwahl von Abgeordneten abzuschaffen.

Trotz eines soliden Wirtschaftswachstums in den vergangenen zwei Jahrzehnten steckt der Andenstaat in einer akuten politischen Krise. Gleich gegen vier Ex-Präsidenten sowie gegen mehrere führende Politiker wird wegen Korruption in einem länderübergreifenden Skandal rund um den brasilianischen Konzern Odebrecht ermittelt. Der Bauriese hatte eingeräumt, Politiker in mehreren Ländern Lateinamerikas bestochen zu haben, um an lukrative Staatsaufträge zu kommen. Wegen seiner boomenden Wirtschaft war Peru stark betroffen.

Der Skandal löste eine politische Lawine in den vergangenen Jahren aus. Ende Oktober war die mächtige Oppositionsführerin Keiko Fujimori, Tochter des früheren autoritär regierenden Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), in Untersuchungshaft genommen worden. Der ultra-rechten Politikerin wird Geldwäscherei vorgeworfen. Zuletzt bemühte sich der Ex-Staatschef Alan García (1985-1990 und 2006-2011) vergeblich um politisches Asyl in Uruguay, nachdem ein Richter ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt hatte.

Die Bürger stimmten für drei von vier vorgeschlagenen Verfassungsänderungen. Zusätzlich zum Verbot der Abgeordneten-Wiederwahl soll nun ein Parteienfinanzierungsgesetz ausgearbeitet werden. Auch soll das in weiten Teilen als korrupt geltende Justizsystem durch ein neues Kontrollorgan reformiert werden. Der Zeitpunkt zur Umsetzung der Reformen ist noch unklar.

Ein vierter Punkt des Referendums wurde auf Empfehlung des Präsidenten abgelehnt. Vizcarra hatte nachträglich zu einem "Nein" zur Wiedereinführung einer zweiten Parlamentskammer - des Senats - aufgerufen, nachdem sein ursprünglicher Vorschlag im Parlament umgeschrieben worden war. Der Präsident befürchtete, dass der vom Fujimori-Lager kontrollierte Kongress so seine Macht ausbauen könnte. Seit der Präsidenten- und Parlamentswahl 2016 liefern sich Regierung und Parlament einen unerbittlichen Machtkampf.

Der frühere Vizepräsident Vizcarra hatte das höchste Staatsamt im März übernommen, nachdem sein Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski durch seinen Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren im Parlament zuvorgekommen war.

SDA