Politik Peruanischer Ex-Präsident Fujimori aus Gefängnis entlassen

Nach einem Urteil des peruanischen Verfassungsgerichts ist der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilte Ex-Präsident Alberto Fujimori aus der Haft entlassen worden. Der 85-Jährige verliess am Mittwoch (Ortszeit) das Gefängnis Barbadillo nahe der Hauptstadt Lima, wie im Fernsehen zu sehen war. Insgesamt war er über 16 Jahre in Haft.

Der frühere Staatschef wurde am Eingang der Haftanstalt von seinen Kindern Keiko und Kenji Fujimori in Empfang genommen und fuhr schliesslich in einem grauen Auto davon. Medienberichten zufolge wollte er zunächst bei seiner Tochter, der Vorsitzenden der rechten Partei Fuerza Popular, wohnen. «Der Moment, auf den wir seit über 16 Jahren so sehr gewartet haben, ist gekommen. Gott sei Dank», schrieb Keiko Fujimori zu einem gemeinsamen Foto mit Alberto Fujimori, ihren Töchtern, ihrem Bruder und ihrer Schwägerin auf der Plattform X, ehemals Twitter.

Fujimori war im Jahr 2009 wegen Menschenrechtsverletzungen durch Todesschwadronen während seiner Amtszeit (1990-2000) zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. 2017 wurde er vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen. Später hob der Oberste Gerichtshof die Entscheidung allerdings auf und Fujimori wurde erneut inhaftiert. Das Verfassungsgericht bestätigte diese Woche nun die Begnadigung von 2017 aus humanitären Gründen.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte forderte die peruanischen Behörden zuvor noch erfolglos auf, die Entscheidung des Verfassungsgerichts vorerst nicht umzusetzen und Fujimori in Haft zu belassen. Die Gefängnisverwaltung teilte kurz daraufhin allerdings mit, dass sie dem Urteil folgen und Fujimori auf freien Fuss setzen werde.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung. «Die Freilassung von Fujimori ist eine Ohrfeige für die Opfer der Gräueltaten», sagte Juanita Goebertus von Human Rights Watch. «Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf die Regierung ausüben, damit diese ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, einschliesslich den Entscheidungen des Interamerikanischen Gerichtshofs.»

Fujimori hatte in seiner Amtszeit die Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen lassen, das Parlament wurde entmachtet. Der Staat sah sich damals durch die maoistische Terrororganisation Leuchtender Pfad bedroht. Zudem wurden Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert, um ihre Kinderzahl zu reduzieren. Sie wurden als Entwicklungshemmnis angesehen.

Zu Beginn seiner Laufbahn war Fujimori als Saubermann wie aus dem Nichts auf der politischen Bühne aufgetaucht und hatte den weltbekannten Schriftsteller Mario Vargas Llosa bei der Präsidentenwahl 1990 klar geschlagen. Der Sohn japanischer Einwanderer galt als Aussenseiter und überzeugte zunächst vor allem Indigene und Bauern, die dem europäisch geprägten Establishment in Lima zunehmend misstrauten. Durch eine Schocktherapie beendete der pragmatische Agrarwissenschaftler die Wirtschaftskrise sowie die Hyperinflation und sorgte jahrelang für hohe Wachstumszahlen.

Allerdings schaffte er auch das Zweikammersystem ab und beschnitt die Kompetenzen der Justiz. Obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten zuliess, trat er 2000 für eine dritte Amtszeit an. Fujimori gewann die Wahl zwar, stolperte kurz darauf aber über den Montesinos-Skandal. Sein Geheimdienst-Chef Vladimiro Montesinos war dabei gefilmt worden, wie er einem Oppositionsabgeordneten Bestechungsgeld übergab, um ihn zum Übertritt zu Fujimoris Partei zu bewegen. Fujimori setzte sich zunächst nach Japan ab, wurde bei einer Reise nach Chile allerdings festgenommen und in der Folge an Peru ausgeliefert.