Politik Perus abgesetzter Präsident Castillo muss in U-Haft bleiben

Das oberste Gericht in Peru hat den Berufungsantrag des vom Parlament abgesetzten Präsidenten Pedro Castillo gegen seine Untersuchungshaft abgelehnt. Das teilte das Gericht nach einer Anhörung via Twitter am Dienstag (Ortszeit) mit. Richter César San Martín Castro war dem peruanischen Sender «RPP Notícias» zufolge der Auffassung, dass die Ermittlungen gegen Castillo wegen des Vorwurfs der Rebellion gerechtfertigt seien. Dieser Straftatbestand sei nämlich nicht nur im Falle eines bewaffneten Aufstands erfüllt, sondern auch beim Versuch, die demokratische Ordnung aufzuheben und die gesamte politische Macht in einer Hand zu konzentrieren.

Keystone-SDA

14.12.2022, 03:47

SDA

Mit der Auflösung des Kongresses hatte der Linkspolitiker Castillo einem Misstrauensvotum im Parlament zuvorkommen wollen. Sowohl sein eigenes Kabinett als auch die Opposition warfen ihm einen Staatsstreich vor, weshalb der frühere Dorfschullehrers am Mittwoch vergangener Woche des Amtes enthoben und festgenommen wurde. «Ich werde zu Unrecht und willkürlich festgehalten», sagte Castillo in der Anhörung. Er werde niemals die Sache des Volkes aufgeben. Polizei und Streitkräfte forderte der Ex-Präsident auf, «die Waffen niederzulegen und aufzuhören, das nach Gerechtigkeit dürstende Volk zu töten».

Im Süden und Südosten Perus, wo Castillo besonders viele Anhänger hat, kam es in den vergangenen Tagen zu teils gewaltsamen Protestaktionen gegen dessen Absetzung sowie Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Laut der Ombudsfrau für Menschenrechte, Eliana Revollar, wurden mehrere Menschen durch Schüsse getötet, darunter zwei Minderjährige. Der Flug- und Zugverkehr in verschiedenen Gegenden des Andenlandes wurde ausgesetzt, das Polizeiaufgebot auf den Strassen der Hauptstadt Lima erhöht. Tausende Menschen forderten den Rücktritt von Castillos Nachfolgerin Dina Boluarte, die Auflösung des Parlaments, baldige Neuwahlen und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten.