Politik Perus neue Präsidentin möchte Wahlen auf 2024 vorziehen

Nach Protesten infolge der Amtsenthebung von Perus Präsident Pedro Castillo will seine Amtsnachfolgerin Dina Boluarte 2024 Neuwahlen abhalten lassen. Sie werde dem Kongress des südamerikanischen Landes eine Gesetzesvorlage präsentieren, um die Wahlen auf Mitte April 2024 vorziehen zu können, sagte Boluarte in einer Ansprache an die Nation in der Nacht zum Montag (Ortszeit). Die nächste reguläre Wahl, bei der in Peru sowohl über die Präsidentschaft als auch das Parlament entschieden wird, wäre eigentlich 2026.

Keystone-SDA

12.12.2022, 08:43

SDA

Der Innenminister des Andenstaates, César Cervantes, erklärte zudem für die Regionen Apurímac, Arequipa und Ica den Ausnahmezustand, nachdem es dort bei Protestaktionen Tote gegeben hatte. In diesen Gebieten gebe es «Blockaden», das Thema werde gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium angegangen, erklärte Cervantes laut der Zeitung «Gestión». In der Stadt Andahuaylas in Apurímac war am Wochenende der Flughafen von Randalierern lahmgelegt und teilweise in Brand gesetzt worden. Laut Medienberichten hatten sie unter anderem den Rücktritt Boluartes sowie Neuwahlen gefordert.

Am vergangenen Mittwoch hatte die bisherige Vizepräsidentin Boluarte Castillo als Staats- und Regierungsoberhaupt abgelöst. Der linke Politiker hatte zuvor einem Misstrauensvotum gegen sich mit der Auflösung des Kongresses zuvorkommen wollen. Doch das Parlament enthob ihn des Amtes und der frühere Dorfschullehrer kam wegen des Vorwurfs der Rebellion in Untersuchungshaft. Die Wahl zum Präsidenten Perus hatte er Mitte 2021 gewonnen.