DeutschlandPKK-Anführer Öcalan darf prokurdische Politiker empfangen
SDA
27.12.2024 - 20:16
ARCHIV - Sirri Süreyya Önder, Abgeordneter der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, spricht bei einem Kongress der HDP. Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa
Keystone
Erstmals seit vielen Jahren wird ein Treffen zwischen dem in der Türkei inhaftierten Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und prokurdischen Parteifunktionären erwartet. Die Abgeordneten der Partei Dem, Sirri Süreyya Önder und Pervin Buldan, bereiten sich auf Gespräche mit Abdullah Öcalan im Gefängnis auf der Insel Imrali an diesem Samstag oder Sonntag vor, wie ein Parteisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Demnach gab es eine entsprechende Erlaubnis des Justizministeriums. Der Tag des Besuchs hänge von den Wetterbedingungen ab, um auf die Insel zu kommen, hiess es zudem.
Keystone-SDA
27.12.2024, 20:16
SDA
Der PKK-Führer sitzt seit 1999 in Haft. Die Organisation kämpft seit den 1980er Jahren gegen den türkischen Staat. Sie wird von Ankara, der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft.
Önder konnte Öcalan bereits im Rahmen früherer Bemühungen um eine Aussöhnung auf der Gefängnisinsel besuchen. Der letzte Versuch, einen Frieden zwischen der Regierung und der PKK zu erreichen, scheiterte 2015.
Ende Oktober durfte Öcalan schon seinen Neffen Ömer empfangen, der ebenfalls Abgeordneter der Dem-Partei ist. Das Treffen galt aber vielmehr als eines auf familiärer statt politischer Ebene. Es ereignete sich kurz nachdem die Ultranationalisten der Partei MHP überraschend eine mögliche Freilassung Öcalans thematisiert hatten, sollte die Organisation die Waffen niederlegen. Die MHP ist Regierungspartner von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Beobachter werteten dies als Zeichen für den eventuellen Beginn eines neuen Friedensprozesses.
Am 13. Januar 2026 ziehen Beamte der Einwanderungspolizei ICE eine Frau in Minneapolis, Minnesota, aus ihrem Wagen und verhaften Aliya Rahman.
15.01.2026
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
14.05.2026
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Berlin, 27.04.2026: Krisendiplomatie in New York: Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr Einsatz vom UN-Sicherheitsrat im Iran-Konflikt.
O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
In New York plant Wadephul Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie weiteren ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen.
28.04.2026
ICE-Agenten zerren Frau aus ihrem Auto
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen