Deutschland Polen zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert – Proteste erwartet

Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht haben Frankreich und Deutschland Polen zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert.

Die Mitgliedschaft zur EU gehe «mit der vollständigen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln» einher, teilten die Aussenminister Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian mit. «Der Respekt und Einhaltung für diese muss von jedem Mitgliedstaat erbracht werden, das gilt selbstverständlich auch für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU hat.» Am Sonntag sind in Polen grosse Proteste gegen das umstrittene Urteil geplant.

Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk schrieb auf Twitter: «Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18.00 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen. Nur gemeinsam können wir sie stoppen.» Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens grösster Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.

Die polnische Christdemokratin und EU-Abgeordnete Roza Thun äusserte ebenfalls massive Kritik an der Regierung ihres Landes und dem Urteil des Verfassungsgerichts. Was die polnische Regierung mache, falle auf alle Polen zurück, auch jene, die aufgrund der Entscheidung extrem besorgt und nicht damit einverstanden seien, sagte die EU-Abgeordnete in den ARD-"Tagesthemen». Das Urteil des Verfassungsgerichts sei eine politische Entscheidung und werde politische Folgen haben. «80 Prozent der Polen wollen in der EU bleiben und sind demokratisch orientiert», betonte Thun. Am Wochenende seien in vielen Städten Proteste geplant: «Die Leute sind extrem mobilisiert.»

Das polnische Verfassungsgerichts hatte am Donnerstag entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, forderte finanzielle Konsequenzen für Polen. «Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss», sagte die SPD-Politikerin der «Welt» (Samstag). Die Europäische Kommission dürfe der polnischen Regierungspartei PiS «diesen Dammbruch nicht durchgehen lassen». «Sie darf keine europäischen Corona-Milliarden nach Warschau geben und muss auch sonstige Fördergelder sperren.»

Die Aussenminister Maas (SPD) und Le Drian erklärten ihre Unterstützung für die Europäische Kommission. Diese solle «als Hüterin der Verträge die Einhaltung europäischen Rechts garantieren.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, er sehe mit Sorge einen Konflikt, der immer stärker werde und «bei dem ich auch glaube, dass diejenigen, die in Brüssel agieren, nicht alles richtig machen». Polen sei ein starkes Land und werde sehr in der EU gebraucht. Es gelte, einen gemeinsamen Weg «aus dieser schweren Zeit» zu finden. Man sei in dieser Frage mit Polen auf einer Seite, wenn auch nicht immer einer Meinung.