Politik Polens nationalkonservative Regierung tritt zurück

Gut vier Wochen nach der Wahl in Polen ist die amtierende nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartungsgemäss zurückgetreten. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am Montag in Warschau waren zuvor die 460 Abgeordneten vereidigt worden.

Keystone-SDA

13.11.2023, 14:37

SDA

Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein oppositionelles Dreierbündnis unter Führung des ehemaligen europäischen Ratspräsidenten Donald Tusk eine deutliche Mehrheit errungen. Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner.

Trotzdem will Präsident Andrzej Duda noch am Montagabend erneut den PiS-Politiker Morawiecki mit einer Regierungsbildung beauftragen, wie seine Kanzlei bekannt gab. Die Opposition wirft Duda vor, er wolle damit den Machtwechsel verzögern. Da Morawiecki für sein neues Kabinett keine Mehrheit im Parlament erhalten wird, ist seine Mission zum Scheitern verurteilt. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.