Tumulte im serbischen Parlament Politiker bekämpfen sich mit Rauchbomben, Eiern und Prügeln

Tumulte im serbischen Parlament: Politiker bekämpfen sich mit Rauchbomben, Eiern und Prügeln

Im serbischen Parlament eskalierte eine Debatte: Die Opposition forderte die Regierung zum Rücktritt auf, Rauchbomben wurden gezündet, und eine Abgeordnete musste verletzt abtransportiert werden.

04.03.2025

Im serbischen Parlament eskalierte eine Debatte: Die Opposition forderte die Regierung zum Rücktritt auf, Rauchbomben wurden gezündet, und eine Abgeordnete musste verletzt abtransportiert werden.

Dominik Müller

04.03.2025, 14:07

04.03.2025, 14:08

Dominik Müller

Zu Beginn der Frühjahrstagung des serbischen Parlaments am Dienstag ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsabgeordneten gekommen. Auslöser war die Annahme der Tagesordnung durch die regierende Parlamentsmehrheit entgegen den Vorschlägen der Opposition.

Daraufhin wurden im Sitzungssaal Rauchbomben gezündet, es flogen Eier und Wasserflaschen, und es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen den Abgeordneten. Mindestens eine Abgeordnete musste aufgrund der Verletzungen ins Spital eingeliefert werden.

Parlamentspräsidentin Ana Brnabic entschied trotz der Tumulte, die Sitzung fortzusetzen. Auf der Tagesordnung standen 62 Punkte, darunter zahlreiche Gesetzesentwürfe. Brnabic machte die Opposition für die Unruhen verantwortlich.

Studenten blockieren staatliche Universitäten

Die Opposition forderte hingegen, dass das Parlament ausschliesslich einen Gesetzesentwurf behandelt, der mehr finanzielle Mittel für staatliche Universitäten sichern soll – eine zentrale Forderung der seit Ende November andauernden Studentenproteste. Marinika Tepic von der oppositionellen Partei Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) betonte, dass die Regierung nach dem Rücktritt von Premier Milos Vucevic keine Legitimität mehr besitze, um Gesetze vorzuschlagen.

Parallel zur Parlamentssitzung versammelten sich Studenten vor dem Parlamentsgebäude, um mit 15 Gedenkminuten an die 15 Todesopfer des Einsturzes des Bahnhofvordachs in Novi Sad am 1. November 2024 zu erinnern. Die Studenten, die seit Ende November alle staatlichen Universitäten blockieren, sowie die Opposition und die breite Öffentlichkeit sehen die Ursache des Unfalls in der Korruption. Seit dem Unfall befindet sich Serbien in einer politischen Krise.