Klimaziele Politiker sehen beim Klimapaket Fortschritte trotz Krise

Vor einem Jahr hat die EU-Kommission ihr «Fit for 55»-Klimapaket präsentiert. Durch den Krieg in der Ukraine wird die Energiewende immer dringender. Doch Aktivisten befürchten auch eine Aufweichung der Massnahmen. Kann die EU ihre Klimaziele noch einhalten?

Europapolitiker zeigen sich trotz der Krise in der Ukraine und der hohen Energiepreise mit der Umsetzung der EU-Klimamassnahmen zufrieden. «Wir haben schon viele Fortschritte bei dem «Fit for 55»-Paket gesehen», sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans der Deutschen Presse-Agentur.

An diesem Donnerstag ist es ein Jahr her, dass die EU-Kommission das umfangreiche Klimapaket vorgelegt hat. Sowohl die EU-Länder und das Europaparlament hätten erkannt, dass Handeln dringend sei, sagte Timmermans. «Die Klimakrise wartet nicht.» Umweltaktivisten befürchten jedoch, dass Teile des Pakets unter dem Vorwand der Krise verwässert werden.

Am 14. Juli 2021 präsentierte die EU-Kommission Gesetzesvorschläge, um Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Unter anderem sollen der Emissionshandel reformiert, neue Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen und erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Damit das Paket Gesetz wird, müssen ihm EU-Länder und Europaparlament ebenfalls zustimmen. Erste Gespräche zwischen den Institutionen haben diese Woche begonnen.