Moldau Politische Krise in Moldau

Das Parlament von Moldau hat in einer dramatischen Abstimmung gegen den Willen des Verfassungsgerichts Maia Sandu vom rechten pro-europäischen Parteienblock ACUM zur neuen Regierungschefin gewählt.

Für die frühere Bildungsministerin hätten auch die Sozialisten gestimmt, meldete die staatliche Rundfunkanstalt Teleradio-Moldova am Samstag.

Der pro-russische Präsident Igor Dodo vereidigte Sandu und ihr neues Kabinett. Moldau wird damit von einem Bündnis aus Pro-Europäern und russlandfreundlichen Politikern geführt. Allerdings war unklar, ob der bisherige starke Mann der Ex-Sowjetrepublik zwischen Rumänien und der Ukraine, Vladimir Plahotniuc, sich damit abfinden würde.

Die 47-Jährige Sandu setzte sich gegen den Widerstand von Plahotniuc durch. Er sagte, seine bisher regierende Partei der Demokraten erkenne die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht an.

Die Abgeordneten der Partei der Demokraten waren während der Wahl Sandus nicht im Parlamentssaal. Während der Abstimmung war dem Parlament der Strom abgedreht und das Verwaltungspersonal abgezogen worden, wie die russischen Nachrichtenagentur Tass meldete.

Die Partei der Demokraten von Plahotniuc hatte noch Gespräche zur Regierungsbildung angeboten. Er beschuldigte die Sozialisten lokalen Medien zufolge, sich an die Macht geputscht zu haben.

Sandus Wahl erfolgte gut drei Monate nach der Parlamentswahl und nach einer schon am Freitag abgelaufenen Frist, die die Landesverfassung zur Bildung einer Regierung vorschreibt.

Das Verfassungsgericht hatte zuvor klargestellt, dass Präsident Dodon das Parlament auflösen müsse. Dennoch trat die Volksvertretung am Samstag zusammen. Das Gericht erklärte daraufhin der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, keine der beschlossenen Dokumente anzuerkennen.

Die Parlamentswahl vor drei Monaten gewonnen hatten die von dem pro-russischen Dodon unterstützten Sozialisten. Die Demokratische Partei, die für einen Kurs Richtung EU steht, hatte Stimmen verloren.