USAPolizei untersucht Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen Trump
SDA
26.12.2023 - 16:37
Die Polizei in den USA untersucht nach einem brisanten Urteil gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Colorado Drohungen gegen die zuständigen Richter. «Das FBI ist sich der Situation bewusst und arbeitet mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden zusammen», zitierte der Sender CNN eine Mitteilung der Bundespolizei FBI. Ein Sprecher der Polizei von Denver sagte dem Portal Axios, man untersuche Vorfälle, die sich gegen die Richter des Obersten Gerichts von Colorado richteten. Die Polizei mache «zusätzliche Patrouillen rund um die Wohnsitze der Richter».
Keystone-SDA
26.12.2023, 16:37
SDA
Das Oberste Gericht von Colorado hatte vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für das Präsidentenamt nicht geeignet sei. Deshalb dürfe sein Name nicht auf Wahlzetteln in dem Bundesstaat stehen. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Der Fall dürfte vor dem Supreme Court in Washington landen. Für Trump und seine Anhänger war die Entscheidung aber eine grosse Niederlage.
Trump will nach der Präsidentenwahl 2024 wieder für die Republikaner ins Weisse Haus einziehen. Der 77-Jährige hat aber an diversen juristischen Fronten zu kämpfen. Er muss er sich im Wahljahr unter anderem voraussichtlich vier Strafprozessen stellen, etwa wegen seiner Versuche, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Er verlor damals gegen den Demokraten Joe Biden, erkennt die Niederlage aber bis heute nicht an und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug.
Die Weihnachtszeit nutzte der Republikaner für eine Reihe hasserfüllter Botschaften auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Er wetterte gegen Bidens Regierung und die Justiz und schrieb von «Verbrechern» im eigenen Land, die mit offenen Grenzen, Inflation, fehlender Energieunabhängigkeit oder dem «Elektroauto-Wahnsinn» die USA zerstören wollten. «Mögen sie in der Hölle verrotten. Nochmals: frohe Weihnachten!», fügte er in Grossbuchstaben hinzu.
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
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USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
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