Politik Polizeigewalt in Georgien: EU-Sanktionen scheitern an Veto

Ungarn und die Slowakei blockieren in der EU Pläne für Sanktionen wegen der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten in Georgien.

Keystone-SDA

17.12.2024, 00:17

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Der ungarische Aussenminister Péter Szijjártó begründete den Schritt nach einem EU-Treffen in Brüssel mit einer angeblichen Parteinahme der EU für die Protestierenden. Georgien werde nur deswegen ins Visier genommen, weil anstatt liberaler Kräfte eine patriotische und konservative Partei die jüngsten Wahlen gewonnen habe, behauptete er.

Auf dem Tisch gelegen hatte zuvor der Vorschlag, mehrere Verantwortliche für Polizeigewalt mit EU-Einreiseverboten zu belegen und das Einfrieren von möglicherweise in der EU vorhandenen Vermögenswerten anzuordnen. Er ist nun vorerst gescheitert. Weiterverfolgt wird allerdings das Vorhaben, Georgiern mit Diplomaten- oder Dienstpässen bis auf weiteres das Recht auf visumfreie Einreise in die EU zu streichen.

EU-Kommission soll jetzt Vorschlag zu Visa-Regime machen

Nach Angaben der Aussenbeauftragten Kaja Kallas wird die EU-Kommission zu dem Thema bis Jahresende einen offiziellen Vorschlag vorlegen. Zur Annahme bräuchte es lediglich einen Mehrheitsbeschluss und nicht wie bei Sanktionen eine einstimmige Entscheidung.

In der EU ist grundsätzlich eine grosse Mehrheit der Mitgliedstaat der Ansicht, dass die georgischen Behörden zuletzt mit rechtswidriger Gewalt und willkürliche Festnahmen gegen Demonstranten und Oppositionsführer vorgingen. Grund für deren anhaltende Proteste sind Hinweise auf mögliche Unregelmässigkeiten bei der jüngsten Parlamentswahl sowie die Ankündigung der Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis legen zu wollen. Kritiker befürchten, dass dies auch mit einem Einfluss Russlands zu tun hat.

Österreichs Aussenminister mahnt zu Dialog

Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg warb am Montagabend dafür, gerade deswegen nicht alle Brücken abzureissen. «Ich hielte es geostrategisch für einen Fehler, dieses Land jetzt zurückzustossen», sagte er vor Journalisten. Man müsse im Dialog bleiben. Eine Mehrheit in Georgien wolle weiterhin in die EU.

Schallenberg machte dabei auch klar, dass Österreich voraussichtlich nicht dem Beispiel von Litauen und Estland folgen wird. Die beiden EU-Staaten hatten zuletzt national Sanktionen gegen den georgischen Ministerpräsident Irakli Kobachidse und andere führende Politiker verhängt.