Polen Polnische Regierung präsentiert Plan für Erholung nach Corona

Die Regierungsparteien in Polen haben ihre Pläne für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise vorgestellt. Der nationalkonservative Ministerpräsident Mateusz Morawiecki präsentierte die Initiative für einen «polnischen Deal» am Samstag in Warschau. Der Name ist ein Verweis auf den New Deal in den USA der 1930-er Jahre. Vorgesehen sind unter anderem Steuererleichterungen, Förderprogramme für den Wohnungsbau und für kinderreiche Familien sowie höhere Gesundheitsausgaben.

In ländlichen Gemeinden und Kleinstädten sollen 4000 Gemeindezentren, 100 Schwimmbäder und 300 Sportplätze neu entstehen. Andere Schwerpunkte liegen im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur. Die Polen hätten ein Recht auf einen Lebensstandard wie im Westen, sagte Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die Opposition kritisierte, dass die Regierung bereits frühere Ankündigungen nicht eingehalten habe. «Eine Million Elektroautos, 100 000 Wohnungen, Hochgeschwindigkeitszüge ... unerfüllte Versprechen», schrieb der Vorsitzende der Bürgerplattform (PO), Borys Budka, bei Twitter. Er verwies zudem auf die mehr als 71 000 Corona-Todesfälle in dem Land mit knapp 38 Millionen Einwohnern.