USA Pompeo liess Mitarbeiter Hund abholen – Verstösse gegen Ethikregeln

Hundebetreuung auf Bitten des Ministers: Eine interne Aufsichtsbehörde wirft dem früheren US-Aussenminister Mike Pompeo und seiner Ehefrau vor, während seiner Amtszeit in mehr als hundert Fällen Mitarbeiter des Ministeriums um die Erledigung persönlicher Augaben gebeten zu haben.

In einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht hiess es unter anderem, die Pompeos hätten mehrfach darum gebeten, den Hund der Familie abzuholen oder bei ihrem Haus vorbeizufahren, um das Tier rauszulassen.

Pompeo war von 2018 bis vergangenen Januar Aussenminister des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der 57-Jährige war einer der loyalsten Trump-Vertrauten und wird als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei der Wahl 2024 gehandelt. Die Demokraten im Repräsentantenhaus warfen ihm am Freitag vor, sein Amt zum Nutzen seiner Person, seiner Familie und seiner künftigen politischen Ambitionen ausgenutzt zu haben.

Das Büro des Generalinspekteurs des Aussenministeriums (OIG) teilte mit, die Untersuchung sei durch Hinweise eines Whistleblowers 2019 ausgelöst worden. Sie habe ergeben, dass sowohl Mike als auch Susan Pompeo eine vom Minister eigens eingestellte Beraterin und andere Mitarbeiter unter anderem darum gebeten hätten, persönliche Dinge abzuholen, private Veranstaltungen zu planen, persönliche Weihnachtskarten zu verschicken oder das Haustier zu betreuen. Das stehe «im Widerspruch zu den Ethikregeln des Ministeriums».

In dem OIG-Bericht hiess es, die Beraterin sei eine langjährige Freundin der Pompeos. Sie habe zwar auch dienstliche Aufgaben erfüllt, habe von Susan Pompeo aber «fast täglich» E-Mails erhalten, in der sie um Erledigung zusätzlicher Dinge gebeten worden sei. So habe Susan Pompeo sie etwa im September 2019 um Hilfe dabei gebeten, zwei Friseurtermine zu machen. Im Dezember 2019 habe Susan Pompeo ihr eine E-Mail mit folgendem Inhalt geschickt: «Ich frage mich, wenn wir die letzten unserer persönlichen (Weihnachts-)Karten verschicken, wer wird da sein, um mir zu helfen?» Daraufhin hätten die Beraterin und ein hochrangiger Beamter an einem Wochenende die Karten mit Umschlägen versehen, diese adressiert und verschickt.

Weiter hiess es, im Juli 2019 habe Susan Pompeo die Beraterin damit beauftragt, ihr beim Erstellen eines Empfehlungsschreiben für die Bewerbung eines persönlichen Freundes für ein Medizinstudium zu helfen. Die Beraterin sei auch gebeten worden, Geschenke zu besorgen, wenn die Pompeos zu nicht-dienstlichen Abendessen eingeladen wurden. In mindestens 30 Fällen hätten Mike oder Susan Pompeo Ministeriumsmitarbeiter mit Reservierungen für persönliche Restaurantbesuche mit Familie oder Freunden beauftragt.

In einem weiteren Fall hätten die Pompeos im September 2019 ein Geburtstagsabendessen mit ihrem Sohn in New York geplant und dazu einen Kuchen mitbringen wollen. Das Restaurant habe für mitgebrachtes Essen eine Gebühr von 8 Dollar (6,70 Euro) erheben wollen. Susan Pompeo habe das Vorauskommando der Sicherheitsleute daraufhin darum gebeten, ob «vielleicht der charmanteste» von ihnen Einfluss auf das Restaurant nehmen könne, damit diese Gebühr entfalle. Die Sicherheitsleute hätten der Bitte nicht Folge geleistet, weil sie die Angemessenheit der Anfrage bezweifelt hätten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Gregory Meeks, forderte das Aussenministerium dazu auf, mögliche Gesetzesverstösse Pompeos zu untersuchen. Er verlangte zudem Anstrengungen, um die «vom ehemaligen Minister Pompeo und seiner Familie verschwendeten Steuergelder» wieder reinzuholen. Meeks kritisierte: «Während Mike Pompeo das Aussenministerium nutzte, um den Grundstein für seine zukünftige politische Karriere zu legen, sanken Amerikas Ansehen in der Welt und die Moral im Ministerium weiter.»

SDA