Belgien Pompeo sagt Europa-Reise ab – UN-Botschafterin doch nicht nach Taiwan

Kurz vor dem Machtwechsel im Weissen Haus hat US-Aussenminister Mike Pompeo seine letzte Auslandsreise zu den zunehmend kritisch gestimmten Verbündeten in Europa abgesagt.

Aussenamtssprecherin Morgan Ortagus teilte am Dienstag mit, im Zuge der laufenden Übergabe der Amtsgeschäfte an den künftigen US-Präsidenten Joe Biden habe das Ministerium «alle in dieser Woche geplanten Reisen» abgesagt. Eigentlich hätte Pompeo bei einem zweitägigen Besuch in Brüssel ab Mittwoch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Belgiens Aussenministerin Sophie Wilmès treffen sollen.

Mit dem Reisestopp für alle US-Diplomaten fällt auch der historische Besuch der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft diese Woche in Taiwan ins Wasser. Es wäre die erste Visite dieser Art in dem diplomatisch isolierten Inselstaat seit 1968 gewesen. Chinas Regierung hatte im Vorfeld bereits heftig protestiert. Die kommunistische Führung sieht das heute demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik an, obwohl es nie dazu gehört hat.

Die Absagen begründete das US-Aussenministerium mit anstehenden Personalentscheidungen und dem Bemühen, eine reibungslose Machtübergabe an die Biden-Administration zu gewährleisten. Der Sender CNN berichtete hingegen unter Berufung auf zwei hohe Quellen im Ministerium, der Verzicht auf die Europa-Reise hänge mit Kritik europäischer Regierungsvertreter am Sturm auf das Kapitol und der Rolle von US-Präsident Trump zusammen.

Geplante – aber nie öffentlich gemachte – Gesprächstermine in Luxemburg seien vonseiten der dortigen Regierung abgesagt worden, hiess es bei CNN. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn hatte Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Parlamentsgebäude in Washington als «Kriminellen» und «politischen Brandstifter» bezeichnet, der vor ein Strafgericht gestellt gehöre.

In Taiwan stiess die Absage des Besuchs der UN-Botschafterin auf Enttäuschung. Ein Präsidentensprecher sagte, Taiwan respektiere die Entscheidung der USA und hoffe, dass der Besuch «zu einem angemessenen Zeitpunkt» nachgeholt werden könne. Die US-Regierung hatte mit der Visite eigentlich die «starke und anhaltende Unterstützung der USA für Taiwans internationalen Spielraum bekräftigen» wollen.

Allerdings hätte der Besuch auch die Spannungen mit China verschärft. Peking hatte die USA aufgefordert, weder die Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten noch die militärische Kooperation zu stärken. Zuvor hatte die US-Regierung verkündet, künftig offizielle Kontakte zur Regierung in Taiwan pflegen zu wollen, um die Führung in Peking nicht länger zu «beschwichtigen».

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten unter Mao Tsetung nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während Taiwan als «Republik China» regiert wurde. Taiwan musste 1971 die Vereinten Nationen auf Druck Pekings verlassen und darf bis heute auch UN-Organisationen nicht angehören.

Mit ihrer Ein-China-Doktrin lehnt die kommunistische Führung offizielle Beziehungen ihrer diplomatischen Partner zu Taipeh entschieden ab. Die USA und Taiwan unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Das American Institute in Taiwan (AIT) ist die Vertretung der USA. Auch Deutschland unterhält in Taipeh nur eine inoffizielle Vertretung und keine Botschaft.