Ukraine-Affäre Pompeo widerspricht Vorladungen von Diplomaten

dpa/toko

1.10.2019

Ein von oppositionellen Demokraten geleiteter Ausschuss des Repräsentantenhauses hat am Freitag die Vorladung von US-Aussenminister Mike Pompeo beschlossen.
Ein von oppositionellen Demokraten geleiteter Ausschuss des Repräsentantenhauses hat am Freitag die Vorladung von US-Aussenminister Mike Pompeo beschlossen.
Bild: Keystone/AP/Seth Wenig

US-Aussenminister Mike Pompeo will den Vorladungen seiner Mitarbeiter durch den US-Kongress nicht Folge leisten — unter anderem aufgrund angeblicher «rechtlicher Mängel».

US-Aussenminister Mike Pompeo will den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses in der Ukraine-Affäre durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen «nicht machbar», hiess es am Dienstag in einem Schreiben Pompeos an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den Demokraten Eliot Engel. Pompeo bemängelte unter anderem, die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine liessen den Betroffenen und dem Ministerium nicht ausreichend Zeit für Vorbereitungen.

Pompeo kritisierte, die Aufforderung zur Aussage könne in dieser Form «nur verstanden werden als ein Versuch, die angesehenen Fachkräfte des Aussenministeriums einzuschüchtern, zu drangsalieren und unangemessen zu behandeln». In einem Schreiben an Pompeo hatten die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus am Freitag insgesamt fünf Mitarbeiter des Aussenministeriums vorgeladen. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, der US-Medienberichten zufolge seinen Rücktritt eingereicht hat.

In einem weiteren Schreiben hatten die Ausschussvorsitzenden Pompeo unter Strafandrohung aufgefordert, bis diesen Donnerstag Dokumente vorzulegen. Dabei geht es unter anderem um ein umstrittenes Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem der US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Pompeo kündigte am Dienstag an, sich vor Ablauf der Frist zu dieser Anforderung zu äussern.

In den Schreiben der Demokraten vom Freitag hiess es, die drei Ausschüsse untersuchten, «in welchem Ausmass Präsident Trump die Nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen». Die jüngsten Entwicklungen hätten «beunruhigende Fragen» aufgeworfen, inwieweit Vertreter des Aussenministeriums daran beteiligt gewesen sein könnten.


Bilder des Tages

Zurück zur Startseite