UN-Sicherheitsrat Pompeo will längeres Iran-Waffenembargo

US-Aussenminister Mike Pompeo hat sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran ausgesprochen.

US-Aussenminister Mike Pompeo hat sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran ausgesprochen. Das Land sei keine «verantwortungsbewusste Demokratie», sagte Pompeo bei einer virtuellen Sitzung am Dienstag. Sollte das Embargo auslaufen, hätte dies weitreichende Folgen für die Region.

«Der Iran wird ein Damoklesschwert über die wirtschaftliche Stabilität im Mittleren Osten halten und damit Länder wie Russland und China gefährden, die auf stabile Energiepreise angewiesen sind», sagte Pompeo. Beide Länder sind ebenfalls Ständige Mitglieder im Sicherheitsrat und haben damit Veto-Rechte. Sie haben bereits signalisiert, dass sie dem US-Antrag nicht folgen wollen.

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Seit Jahren gibt es internationalen Streit zum Umgang mit dem Iran und ein langwierig verhandeltes Atomabkommen. Darin hatte das Land stärkere Kontrollen seiner Atomwaffenaktivitäten erlaubt und im Gegenzug Erleichterungen bei internationalen Wirtschaftssanktionen bekommen. Die USA hatten sich 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen, andere Länder argumentieren deshalb, dass sie nun kein Recht hätten, über die weiteren Gestaltung der Bedingungen zu entscheiden.