Ukraine Poroschenko, Selenskyj in Berlin und Paris

Gut eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine hat der französische Präsident Macron den aussichtsreichen Bewerber Selenskyj in Paris empfangen. Dieser fordert Amtsinhaber Poroschenko heraus, der sich in Berlin mit Kanzlerin Merkel traf.

Der Schauspieler, Komiker und Politneuling Wolodymyr Selenskyj hatte die erste Runde der Wahl deutlich vor Petro Poroschenko gewonnen. Die Stichwahl in der krisengeschüttelten früheren Sowjetrepublik ist am Ostersonntag geplant. In Umfragen führt Selenskyi klar.

Einer Umfrage zufolge steht Selenskyj vor einem haushohen Sieg. Er kann auf mehr als 71 Prozent der Stimmen hoffen, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten des ukrainischen Umfrageinstituts Ratinggroup hervorgeht. Poroschenko würde demnach mit weniger als 30 Prozent der Stimmen klar abgewählt. Jedoch sind knapp 20 Prozent der Ukrainer noch unentschlossen.

Präsident Emmanuel Macron empfing am Abend ausserdem Poroschenko in Paris, der zuvor zu einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in die deutsche Hauptstadt gereist war. An der Spree warb Poroschenko am Nachmittag wortreich für seine Politik.

Kritik an Nordstream 2

Ausführlich beschrieb Poroschenko von ihm beanspruchte Erfolge und dankte für deutsche Hilfe. Auf Fragen forderte er erneut, den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2 einzustellen. Er schlage deutschen Firmen vor, den Gastransit in einem gemeinsamen Konsortium zu verwalten. Merkel ihrerseits bekräftigte lediglich, man werde sich dafür einsetzen, dass die Ukraine Gastransitland bleibe.

Auch andere ost- und ostmitteleuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn kritisieren die Pipeline Nordstream 2, die direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll. US-Präsident Donald Trump seinerseits hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er es nicht schätze, wenn Deutschland auf diesem Wege Gas aus Russland beziehe, was nur die Energie-Abhängigkeit von Russland verstärke.

Merkel sicherte der Ukraine – unabhängig vom Ausgang der Stichwahl um das Präsidentenamt – weitere Unterstützung zu. Das gelte vor allem für die territoriale Integrität des Landes, sagte Merkel. Sie sprach sich auch für eine Fortsetzung der Friedensbemühungen im so genannten Normandie-Format aus.

In diesem Format sitzen Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine an einem Tisch. «Ich glaube, wir sollten in diesem Format weiterarbeiten», sagte Merkel. Poroschenko sagte, sofort nach der Wahl sei er bereit, einen Normandie-Gipfel einzuberufen.

Dauerproblem Korruption in Kiew

Auf dem Reformweg gebe es in der Ukraine noch viel zu tun, sagte Merkel. Unter anderem müsse der Kampf gegen die Korruption fortgesetzt werden. Mit Blick auf die zweite Wahlrunde sprach sich die Kanzlerin für freie und faire Wahlen aus. Das gelte auch für die im Sommer folgenden Parlamentswahlen. Dass sie selbst mit dem gemeinsamen Auftritt Wahlkampfhilfe für Poroschenko betreibe, liess sie nicht gelten.

Mit Blick auf den Minsker Prozess für eine politische Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine beklagte Merkel, dass bis heute kein stabiler Waffenstillstand erreicht worden sei. Allerdings habe der Konflikt etwas eingedämmt werden können. Man müsse den Weg hin zu einer politischen Lösung weitergehen.

Merkel forderte – offensichtlich an die Adresse Russlands – die Freilassung von 24 Matrosen der ukrainischen Marineboote, die an der Meerenge von Kertsch zur Krim aufgebracht worden waren. Zudem rief sie zu einem freien Schiffsverkehr im Asowschen Meer auf.

Frankreich sieht sich im Normandie-Format in der Pflicht zu vermitteln. Der Ukraine-Konflikt schwelt seit Jahren: Russland annektierte 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim und unterstützt pro-russische Separatisten in der Ostukraine.

SDA